15.10.21 –

Am 14. Oktober war Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf Thomas Hentschels Einladung im Wahlkreis Rastatt, um über Lärmschutzmaßnahmen des Landes zu informieren und mit den örtlichen Lärmschutzinitiativen ins Gespräch zu kommen.

Etwa 50 Interessierte, einschließlich Herrn Bürgermeister Michael Pfeiffer von der Stadt Gaggenau, kamen ins Unimog-Museum an der B462.

Drei Vertreter*innen der Bürgerinitiativen in Rastatt-Münchfeld, Gaggenau-Ottenau und Gaggenau-Michelbach, die alle bereits seit Jahren für Verbesserungen in ihren Ortsteilen kämpfen, berichteten über ihre Arbeit und auch über Frustrationen. Es gehe in erster Linie um LKW-und Motorradlärm, der in den letzten Jahren durch erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Region oder Streckenführung durch Wohngebiete noch zugenommen habe. Nach Einführung der LKW-Maut komme es auch zu Maut-Ausweichverkehr, weshalb die Forderung nach einer LKW-Maut auch für Landstraßen erhoben wird.

Frau Staatssekretärin Zimmer erläuterte, dass das Land aufgrund von Bundes- und EU-Regeln nur beschränkte Möglichkeiten habe. Sie zeigte sich erfreut, dass die Kommunen vermehrt ihre Lärmschutzpläne umsetzten, so z.B. durch die Ausweisung von Tempo 30 Zonen. Außerdem wies sie auf die Initiative „Motorradlärm“ des Verkehrsministeriums BW hin, in der sich mehr als 160 Kommunen, so auch aus dem Murgtal, zusammengeschlossen und ihren Forderungskatalog über den Bundesrat an die Bundesregierung weitergeleitet haben. Darin wird unter anderem gefordert, dass Motorräder zum einen an sich leiser werden und zum anderen leiser gefahren werden müssen.

Lärmaktionspläne seien ein wichtiger Hebel, um konkrete Maßnahmen umzusetzen und so zum Beispiel die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Ortsmitten zu erhöhen. Dabei müssten Mobilität und Klimaschutz immer als Gesamtpaket mitgedacht werden. Der ÖPNV und eine breite Rad- und Fußverkehrsstrategie spielten eine wichtige Rolle.

Es sei nun wichtig, Druck auf die örtlichen Bundestagsabgeordneten auszuüben, damit die Forderungen wenigstens zum Teil in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.