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12.05.21 –
Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Sie hat am 11. Mai in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung – die Mehrheit der Stimmen erhalten.
Zu ihren Aufgaben gehört:
Die Leitung der Landtagssitzungen. Erkennen können Sie sie an der Glocke, die während der Sitzungen immer neben ihr steht: Die Glocke ist das Symbol dafür, dass die Präsidentin die Ordnungsgewalt hat. Das bedeutet, dass sie Ordnungsmaßnahmen gegenüber Abgeordneten vornehmen kann, wie z.B. Ordnungsrufe, Wortentziehung oder sogar Ausschluss von Sitzungen. Aber auch Beifall oder laute Äußerungen aus den Zuschauerrängen sind nicht erlaubt. Wer diese Regeln missachtet, kann aus dem Saal gewiesen werden. Beim Leiten der Sitzungen helfen der Präsidentin zwei Schriftführer*innen, die rechts und links neben ihr sitzen. Die Vorbereitung von Plenarsitzungen. Hier überprüft sie die Zulässigkeit von aktuellen Debatten. Sie vertritt den Landtag nach außen, führt seine Geschäfte und verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Parlaments.Sie wahrt die Würde und die Rechte des Landtags und fördert in Zusammenarbeit mit den Fraktionen die Organisation und Arbeit des Parlaments. Sie ist Chefin der Landtagsverwaltung, ernennt die Beamt*innen des Landtags und sie stellt die Arbeitnehmer*innen des Parlaments ein und ist für den dienstlichen Verkehr mit der Regierung, dem Rechnungshof und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zuständig.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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