30.01.24 –
Das Justizministerium Baden-Württemberg berichtet:
Justizministerin Marion Gentges: „Nur wenn wir uns den Herausforderungen, die jetzt schon zu Tage treten, stellen, können wir die Justiz zukunftsfest aufstellen.“
Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen." ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In einer live übertragenen Auftaktveranstaltung hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges die Projektseite www.zukunftsgerichtet.de freigeschaltet und den offiziellen Startschuss für das Projekt gegeben. Im Rahmen von ZUKUNFTSGERICHTET wird im Verlauf des Jahres 2024 in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können. Eingebunden werden in diesen Prozess Angehörige der Justiz, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessengruppen, beispielsweise Vertreter der Wirtschaft, der Rechtsanwaltschaft und des öffentlichen Sektors.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]