Millionen für Sanierung und Stärkung der Straßeninfrastruktur

23.09.20 –

Seit 2016 wurden im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden mehrere Millionen Euro in Sanierung und Stärkung der Straßeninfrastruktur investiert. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE) dazu eine detaillierte Übersicht der geförderten Projekte sowie der bereits bewilligten und geplanten Maßnahmen veröffentlicht.

„Neben dem Ausbau und Stärkung der Schiene, des Rad- und Fußverkehrs sind die Straßen auch weiterhin ein wichtiges Standbein der Mobilität“ so die beiden Grünen-Abgeordneten. Das Verkehrsministerium investiert deshalb umfangreich in die Sanierung von Straßen in unserer Region. So wurde seit 2016 die Sanierung von Gemeinde- und Kreisstraßen inklusive Brückensanierungen mit rund 3,3 Millionen Euro vom Land unterstützt. Bereits bewilligt und in Planung oder Umsetzung sind Maßnahmen in Höhe von rund 21 Millionen Euro.

Auch der Ausbau der LKW-Stellplätze geht voran. Seit 2016 wurden zu den bestehenden 334 LKW-Stellplätzen an der A5 und der B462 bereits 69 weitere Stellplätze an der PWC-Anlage „Oberfeld“ geschaffen. Weitere 15 Stellplätze sollen mit der Erweiterung des Parkplatzes „Amalienberg“ an der B462 entstehen.
Die detaillierte Antwort des Verkehrsministeriums mit allen Projekten im Detail können Sie hier als pdf downloaden.

Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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