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30.04.21 –
Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens und der GRÜNEN-Bundestagskandidat Thomas Gönner fordern mehr Impfstoff statt neuer Strukturen. Ein 24-Stunden-Impfzentrum der Bundeswehr, wie von einigen CDU-Politikern gefordert, löse nicht das Problem.
„Wir sind mit den Impfzentren, den Hausarztpraxen und in Kürze mit den Betriebsärzt*innen sehr gut aufgestellt, um möglichst schnell möglichst vielen Menschen ein Impfangebot zu machen“ so Hentschel und Behrens. Ein 24-Stunden-Impfzentrum mache daher nur Sinn, wenn so viel Impfstoff vorhanden sei, dass die vorhandenen Strukturen nicht mehr ausreichen würden. „Das ist aber gegenwärtig nicht der Fall“ so die beiden Abgeordneten.
„Jetzt ist es wichtig, dass wir ausreichend Impfstoff vom Bund geliefert bekommen. Das wird umso wichtiger, da Frau Merkel und Herr Spahn angekündigt haben, spätestens im Juni die Impfreihenfolge aufheben zu wollen“ so der GRÜNEN-Bundestagskandidat Thomas Gönner. Ein Impfzentrum der Bundeswehr behebe weder den Mangel an Impfstoff noch sei es eine sinnvolle Ergänzung zur breiten Impfkampagne. „Wir benötigen eine lebensnahe und vertrauensvolle Impfkampagne um möglichst viele Menschen mitzunehmen“ so Gönner.
„Auch die oftmals geäußerte Behauptung, es würden Impfstoffe liegen gelassen oder sogar entsorgt, ist zumindest in Baden-Württemberg schlichtweg falsch. Jede Impfdose ist fest verplant und wird verimpft. Sollten Impflinge ihre Termine kurzfristig absagen, wird der Impfstoff sofort anderweitig eingesetzt“ so die beiden Landtagsabgeordneten Hentschel und Behrens.
Wichtig sei es jetzt, die vorhandenen Strukturen weiter zu stärken, Abläufe zu optimieren und mögliche Probleme wie zum Beispiel bei der Terminvergabe und der Abwicklung vor Ort zu lösen.
„Es ist absehbar, dass spätestens im Juni, wenn die Impfreihenfolge aufgehoben werden soll, es zu einem sehr großen Ansturm auf die Telefon-Hotline und die Online-Terminvergabe kommen wird. Die Impfstofflieferungen an die Betriebsärzt*innen muss unbürokratisch sichergestellt werden. Die Hausarztpraxen brauchen bei Bedarf vor Ort Unterstützung, um den zu erwartenden Ansturm –neben dem laufenden Betrieb- gut bewältigen zu können“ so die mittelbadischen GRÜNEN-Abgeordneten.
„Der Forderung der CDU-Abgeordneten nach einem Bundeswehrimpfzentrum war wohl eher ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver. Unser Problem ist ein Mangel an Impfstoff, nicht ein Mangel an Strukturen“ so Thomas Gönner abschließend.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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