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25.03.22 –
In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2022 trotz Corona-Krise rund 420 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiert auch der Landkreis Rastatt, wo einige Strecken saniert werden sollen.
„Die grün-schwarze Landesregierung investiert seit Jahren in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betonen die Abgeordneten Thomas Hentschel (Die Grünen) und Dr. Alexander Becker (CDU). „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, bekräftigt MdL Thomas Hentschel. „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken. Klar ist auch: Sanierung steht vor Neubau.“
Die Bagger und Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter können nun an der B500 zwischen Iffezheim und Sinzheim anrücken. Im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung findet voraussichtlich von August bis November 2022 die Instandsetzung von drei Brückenbauwerken bei der Anschlussstelle Baden-Baden statt. Im Rahmen der Baumaßnahmen werden Erhaltungsmittel in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro investiert.
Ebenso ist eine Fahrbahndeckenerneuerung in Hundsbach auf einer Strecke von 5,5 km vorgesehen. Im Maßnahmenkatalog des Verkehrsministeriums findet sich auch der Kaltenbronn. Im vierten Bauabschnitt ist die Erneuerung der L76b auf einer Baulänge von 1,2 km vorgesehen. Durch all diese Maßnehmen würde die Verkehrssicherheit erhöht und die wirtschaftliche Infrastruktur im Landkreis Rastatt gestärkt, so MdL Dr. Alexander Becker.
Im Sanierungsprogramm 2022 werden landesweit rund 440 Kilometer Fahrbahndecken erneuert und 80 Bauwerkssanierungen vorgenommen. Für den Erhalt von Bundesfernstraßen stellt der Bund voraussichtlich 260 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen gibt das Land rund 160 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören neben Fahrbahndeckenerneuerungen und Lärmschutzwänden die Ertüchtigung kommunaler Brücken sowie Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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