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05.11.24 –
Am 4. November 2024 fand die Sitzung des Nationalparkrats unter Teilnahme von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker im Nationalparkzentrum am Ruhestein in Baiersbronn statt. Das zentrale Thema war dabei der Lückenschluss der zwei Teile des Nationalparks Schwarzwald, der auch Gegenstand des Koalitionsvertrages ist. Der Nationalparkrat, in dem auch sämtliche Anliegerkommunen vertreten sind, hat einstimmig für die Pläne der Landesregierung gestimmt.
Für die Grünen Abgeordneten der an den Nationalpark Schwarzwald grenzenden Wahlkreise Thomas Marwein (Offenburg), Bernd Mettenleitner (Kehl), Hans-Peter Behrens (Baden-Baden) und mich im Wahlkreis Rastatt ist der Lückenschluss im Nationalpark ein wichtiger Schritt für die Region und für den Schutz der Natur.
Wir sind uns einig, dass wir damit ein zusammenhängendes Schutzgebiet von überregionaler Bedeutung schaffen und die touristische Strahlkraft unserer Region stärken. Klar für uns ist: Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind das Fundament des gesamten Prozesses. Denn nur gemeinsam gelingt uns eine Lösung, die von den Menschen vor Ort getragen wird. Das bedeutet: Transparente Bürgerbeteiligung, faire Interessenabwägung und konstruktive Lösungen, wo Zielkonflikte bestehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam das Projekt zum Erfolg führen. Der Lückenschluss muss nun kommen!
Neuigkeiten wurden bei der heutigen Sitzung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Forbach-Hundsbach im Landkreis Rastatt bekannt: nach dem Entwurf einer räumlichen Gebietsabgrenzung des Nationalparks (Arbeitskarte 11/24), die nun vorgestellt wurde, wird die Gemeinde nicht vom Nationalpark umschlossen und grenzt auch nicht an die Kernzone des Nationalparks. Die nach dieser Planung vorgesehenen Puffer-und Managementzonen im Lückenschluss bieten nach meiner Überzeugung eine Grundlage dafür, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung, den Wald „vor der Haustür“ in gewohnter Weise zu
nutzen und genießen, berücksichtigt werden.
Auf dem ersten Foto sitzend: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Umweltministerin Thekla Walker und der erste Vorsitzende des Nationalpark-Rats des Nationalparks Schwarzwald, Herr Landrat Dr. Klaus Michael Rückert aus Freudenstadt.
Auf dem 2. Bild: Nationalparkleiter Dr. Wolfgang Schlund erläutert die aktuelle Planung. Auf dem 3. Bild: Arbeitskarte Stand 11/24.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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