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28.12.20 –
Mit der Aufnahme der Baumaßnahme für eine Ortsumfahrung von Hügelsheim in den Maßnahmenplan der Landesregierung wurde die Möglichkeit geschaffen, möglichst schnell die Finanzierung für die notwendige Maßnahme zur Anbindung des Baden Airparks sicher zu stellen, teilen die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens und Thomas Hentschel (GRÜNE)mit. Damit sei jedoch keine Festlegung auf eine bestimmte Variante der Anbindung erfolgt sei. Weder läge hierzu eine konkrete Planung vor, noch seien ohne Beteiligung der Gemeinde und des Landkreises Fakten geschaffen worden. Nach dem von Beginn an vorhersehbaren endgültigen Scheitern der ursprünglich verfolgten Variante der Ostanbindung begrüßen es die Abgeordneten ausdrücklich, dass das Ministerium die Vordringlichkeit der Maßnahme nach mehr als zwanzig Jahren vergeblicher Planungsarbeit sieht und sie deshalb in den Maßnahmenkatalog aufgenommen hat.
„Für die Kritik an dem Minister habe ich kein Verständnis“, erklärt Hans-Peter Behrens, „denn der berechtigte Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Hügelsheim nach Entlastung von Lärm und Abgasen dulde keinen weiteren Aufschub“. Behrens und Hentschel hatten zeitnah nach der Entscheidung des Kreistages über das Aus für die Ostanbindung sowohl mit dem Verkehrsminister Hermann als auch mit dem Landratsamt über das weitere Vorgehen gesprochen und vorgeschlagen, dass alle Möglichkeiten im Rahmen eines runden Tisches mit allen Beteiligten erörtert werden. Dabei hatte der Minister Hermann die Mitwirkung des Ministeriums an einem Runden Tisch zum weiteren Vorgehen zugesagt. Mit dem Landratsamt war vereinbart, im Herbst diesen Runden Tisch auszurichten, bei dem ergebnisoffen unter Einbindung aller betroffener Gruppen, insbesondere der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Naturschutzverbände gesprochen werden sollte. Bisher fand fand dieser Runde Tisch jedoch vermutlich aufgrund der Erkrankung des Landrats nicht statt. Die Abgeordneten erwarten, dass er seitens des Landratsamtes nachgeholt werden wird. Dabei halten sie, unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger, eine breitere Betrachtung des Verkehrsraumes um Hügelsheim für zwingend notwendig, führt Hentschel dazu aus und ergänzt: „Die Anbindung muss konzeptionell in ein Mobilitätskonzept für den kompletten Raum zwischen Rastatt und Bühl eingebunden sein“.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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