31.01.24 –
Am 11. Januar haben mein Kollege Alexander Becker MdL und ich uns bei der Kundgebung der Landwirtinnen und Landwirte den Protestierenden in Rastatt gestellt.
Das war mir ein großes Anliegen, denn es ist wichtig, auch zuzuhören.
Die Anwesenden sind nachhaltig verunsichert von dem, was sie erleben. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, denn bei all den Krisen, die wir derzeit haben und all den Anforderungen, die insbesondere an die arbeitende Bevölkerung und vor allem die Selbständigen gestellt werden, kann man auch verzweifeln. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik etwas an dieser Überforderung ändert. Unnötige Bürokratie, schleppende Verfahren müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Daran werden wir auf jeden Fall alles setzen. Und wir werden im Gespräch bleiben, aber mit allen in der Bevölkerung, auch jenen, die jetzt still sind.
An dieser Stelle geht unser Dank an die Organisatoren der Veranstaltung, die umsichtig für ein sicheres Umfeld gesorgt haben.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]