Kommunaltag für Datenschutz in Stuttgart

07.11.24 –

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Keber und sein Team hielten am 5. November 2024 einen Kommunaltag für den Datenschutz in Stuttgart ab. 

Dort wurden Preise für innovative Projekte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit vergeben.

So bekam die Datenschutz-Abteilung des Landkreises Neckar-Odenwald einen Preis für ein Datenschutz-Wiki, mit dem alle weiteren Behörden einen schnellen Überblick über die Datenschutz-Lage des eigenen Handels bekommen, was das Verwaltungshandeln vereinfacht. Mit einer Checkliste kann auch jede Behörde prüfen, ob sie nach der Datenschutz Grundverordnung rechtmäßig handelt. Schnelle rechtssichere Entscheidungen im Sinne des Datenschutzes zu treffen ist dadurch einfacher.

Die Stadt Freiburg erhielt einen Preis für die Open Data Government Initiative, mit der die gut aufgestellte Abteilung für Informationsfreiheit Daten so aufbereitet, dass die Veröffentlichung rechtssicher, leicht und schnell erfolgt und die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung intern schnell abgearbeitet werden können. Eine gute Vernetzung ist hierfür die Grundlage. 

Offenburg erhielt einen Preis für die Etablierung eines Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, OFDI. Damit wurde der Datenschutz deutlich in Offenburg aufgewertet.

Informationsfreiheit und Datenschutz sind heute Grundlage für das Vertrauen in das Handeln des Staates.

Thomas Hentschel nutzte die Gelegenheit des Kommunaltages des Landesbeauftragten um sich einen Überblick über die Situation des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf Kommunaler Ebene anhand der Beispiele aus der Praxis noch einmal genauer anzusehen. Die wesentliche Nachricht dürfte sein: Datenschutz wird heute nicht mehr als Verhinderung von Handeln begriffen. Und die Behörden sind grundsätzlich bereit, Informationen auch über die Auskunftspflichten hinaus zur Verfügung zu stellen. 

Ein gutes Zeichen für die Zukunft. Das Nadelöhr ist bei allem die Technik. Hier haben wir noch große Investitionen vor uns.

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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