04.09.20 –

Pressemitteilung des Klimabündnis Rastatt vom 04.09.2020:

Der Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, das im Oktober verabschiedet werden soll, ist nicht geeignet, einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten. Diese Auffassung vertrat das Klimabündnis Rastatt bei einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Grüne), nachdem sich bereits MdL Alexander Becker (CDU) mit der Kritik der Aktivisten hatte auseinandersetzen müssen. Sprecher Erwin Groß, in dessen Räumen in Ottersdorf das Treffen stattfand, forderte erneut ehrgeizigere Ziele im Klimaschutzgesetz.

Bei Hentschel rannten die Klimaschützer offene Türen ein. „Mir wäre es auch lieber, wenn mehr möglich gewesen wäre, aber wir regieren im Land nicht allein, sondern in einer Koalition mit der CDU“, betonte der Abgeordnete. Deswegen seien an verschiedenen Punkten Kompromisse notwendig gewesen. „Insgesamt ist das Ergebnis aber besser als nichts, in vielen Fragen des Klimaschutzes sind wir jetzt in Baden-Württemberg auf einem guten Weg“. Der Grünen-Abgeordnete räumte ein, dass mit dem Gesetz allein nicht das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden kann. Er war sich mit den Klimaaktivisten daher einig, dass auf allen Ebenen mehr für den Klimaschutz getan werden müsse. „Die Zeit rennt uns davon“, betonte Alfred Uhing vom Klimabündnis Rastatt. In den letzten Monaten habe es erneut viele alarmierende Nachrichten gegeben, beispielsweise schmelze das Grönlandeis schneller als erwartet.

Das Klimabündnis sprach das Thema Mobilität an. Die Lösung könne nicht sein, SUVs mit riesigen Batterien auszurüsten. „Mobilität der Zukunft heißt nicht größer und schneller“, stimmte Hentschel zu. Das hätten die meisten Autobauer verstanden und seien bereits dabei kleinere Autos zu entwickeln. Dieser Wandel sei auch angesichts des zunehmenden „Infarkts“ in den Innenstädten notwendig. Dort müssten der öffentliche Nahverkehr und das Fahrrad stärker genutzt werden. In Bezug auf Rastatt unterstützte Hentschel den Vorschlag des ADFC, eine Unterführung unter der B3 und B462 sowie eine Brücke über den Berliner Ring zu bauen. „Dann könnten Radfahrer aus Richtung Karlsruhe/Malsch kreuzungsfrei bis zum Rastatter Bahnhof kommen.“ Die Vertreter des Klimabündnisses begrüßten den Vorschlag.

Hentschel zeigte sich überzeugt, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Arbeitsplätze gehen müsse. Die Studie „Klimapfade für Deutschland“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie habe ergeben, dass durch Klimaschutzmaßnahmen mehr Arbeitsplätze entstehen als in anderen Bereichen wegfallen. „Klar ist aber auch, dass wir auf allen Ebenen – von Europa über den Bund, im Land und in den Kommunen vor Ort mehr Engagement im Klimaschutz brauchen“, so Hentschel.

Groß zog eine positive Bilanz des Gesprächs, die Kritik des Klimabündnisses am Klimaschutzgesetz bleibe jedoch bestehen. „Angesichts der katastrophalen Situation muss die Landesregierung muss jetzt schnell und effektiv handeln.“ Dabei dürften sich die Grünen nicht hinter dem Koalitionspartner verstecken, sondern müssten noch offensiver für einen nachhaltigen Strukturwandel eintreten, forderte der Bündnissprecher und wies darauf hin, dass die entscheidenden Ministerien wie Umwelt und Verkehr in grüner Hand seien.