KI in der Justiz
04.02.24 –
Am 1. Februar 2024 war Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz Thema im Landtag. Der Einsatz von KI ist besonders durch Systeme wie ChatGPT bekannt. In Baden-Württemberg unterstützt KI jedoch auch die Justiz z.B. durch das Sortieren von Akten bei Massenverfahren wie das System OLGA am OLG Stuttgart. Mit diesem Einsatz waren wir bundesweit die Ersten. Durch eine solche Unterstützung werden die Richter und Richterinnen deutlich entlastet, um so mehr Fokus auf die eigentliche Arbeit - der Rechtsfortbildung - setzen zu können. Entscheidend bleibt dabei stets, dass am Ende die Richterin oder der Richter entscheidet. Um die Justiz auch mithilfe von KI für die Zukunft fit zu machen, investieren wir mit den 20 der insgesamt 22 Millionen Euro vom Bund dafür zur Verfügung gestellten Mittel in die Entwicklung von KI in diesem Bereich.
Dabei ist es jedoch relevant, nicht die Risiken von KI außer Acht zu lassen: „In der Justiz steht einer unkontrollierten Übernahme der Verfahren durch Rechner der Grundsatz des gesetzlichen Richters entgegen, der einen Menschen meint, und nicht eine Maschine. Das muss gewährleistet bleiben. Für uns gilt: Das Verfahren muss sich an den Menschen orientieren und nicht der Mensch an der Elektronik!“
Grüner Neujahrsempfang in der Reithalle in Rastatt
Der Kreisverband Rastatt Baden-Baden lädt ein zum
GRÜNEN NEUJAHRSEMPFANG
am 03.01.2026 ab 17.00 Uhr
in der Reithalle Rastatt, Am Schlossplatz 9, 76437 Rastatt.
Wir wollen gemeinsam engagiert und zuversichtlich ins neue Jahr starten.
Wir wollen in Rastatt, der Stadt der Demokratie, in der am Ende der badischen Revolution Freiheitskämpfer festgesetzt und umgebracht wurden, ein positives Zukunftszeichen setzen gegen die zunehmenden rechtsextremen Tendenzen.
Unsere Zukunft soll von Zuversicht und Besonnenheit geprägt sein und nicht von Angstmache und Hetze. Das können wir nur gemeinsam schaffen, indem wir als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.
Mit dabei sind u.a.
der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Pascal Haggenmüller,
für den Wahlkreis 32 (Rastatt) Thomas Hentschel -Mitglied des Landtags-,
für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden) der Landtagskandidat Dr. Joachim Heck
sowie weitere Überraschungsgäste.
Wir freuen uns auf ein fröhliches Fest und einen guten Austausch.
Wenn es Ihnen möglich ist, sind wir für die bessere Planung dankbar für die Anmeldung per Mail an info@gruene-ra-bad.de
bis zum 30.12.2025.
Sie sind uns aber auch willkommen, wenn Sie sich erst kurzfristig entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Kreisvorstandes
Birgit Gerhard-Hentschel und Stefan Hubertus
Kreisvorsitzende
gemeinsame Email team@gruene-ra-bad.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rastatt Baden-Baden
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