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13.11.20 –
Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) weist die Kritik der SPD-Abgeordneten Katzmarek und Weber zurück. „Der ampelfreie Ausbau der Anschlussstelle Rastatt Nord an die A5 macht nicht nur den Verkehr auf der B462 flüssiger, sondern entlastet vor allem auch die Straßen in Rastatt und Kuppenheim. Damit handelt es sich um eine der Baumaßnahmen, die im Verkehrsministerium in Stuttgart als besonders wichtig angesehen und mit Nachdruck vorangetrieben werden“ so Hentschel. Das Projekt wurde vom Minister Herrmann sogar vorgezogen, obwohl es im Bundesverkehrswegeplan nicht einmal mit Planungsrecht versehen ist. Dass es in der Sache nicht vorangehe, läge vor allem daran, dass nach wie vor keine Lösung für den Konflikt um den Bypass nach Muggensturm gefunden sei. „Das liegt allein in der kommunalen Entscheidungshoheit, in die der Minister nicht eingreifen werde“ so Hentschel.
„Wir Grüne wollen funktionierende und sichere Straßen. Deswegen ist der Ausbau der Anschlussstelle richtig und sinnvoll. Vor allem aber wollen wir eine nachhaltige Verkehrspolitik, die den Klimaschutz stärkt und Lärm und Abgase so weit wie möglich verringert“ so Hentschel abschließend.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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