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06.01.21 –
Die an der Landesregierung geübte Kritik, man habe nicht genügend gegen die Überfüllung der Skigebiete im Nordschwarzwald unternommen, weist der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) mit Hinweis auf die Frage der Verhältnismäßigkeit zurück. Man könne nicht pauschal das Betreten des Waldes verbieten, weil diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit völlig unverhältnismäßig wäre. Letztlich sei es eine Frage des Wetters, ob bestimmte Bereiche wie der Kaltenbronn oder die Teufelsmühle gerade besonders attraktiv sind und überlaufen werden.
Letztendlich ist es Sache der Behörden vor Ort, auf die konkrete Situation zu reagieren. Das sei sinnvoll, weil die Situation auch regional ganz unterschiedlich sei und die Ordnungsämter schneller reagieren können, Indem sie beispielsweise einzelne Straßen oder Parkplätze sperren oder in anderer Weise sicherstellen, dass es nicht zu einer Überfüllung einzelner Gebiete kommt, erklärt
Hentschel in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Da ist es schon wohlfeil, wenn der Kollege Jonas Weber sich bei einem Besuch auf dem Kaltenbronn über die drangvolle Enge ärgert und dann die Schuld bei der Landesregierung suche,“ merkt Hentschel dazu an.
Dass das Ordnungsamt Gernsbach einen Versuch unternommen hat, den Betrieb des Skilifts auf dem Kaltenbronn unter strengen Bedingungen zu zulassen, sei nicht von vornherein falsch. Es müsste nun im Einzelnen geprüft werden, welchen Einfluss dieser Umstand auf den Ansturm dort gehabt habe, führt Hentschel aus, denn immerhin sei auch die Teufelsmühle auch ohne einen Skilift überlaufen gewesen. „Ich kann mich nur dem Apell des Ministerpräsidenten Kretschmann anschließen, auf unnötige Fahrten zu verzichten, auch wenn es schwer fällt, denn die Situation ist sehr ernst.“
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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