Hentschel hofft auf Lockerungen im Grenzverkehr
01.05.20 –
Nachdem am Montag die Daimler-Werke in Rastatt, Gaggenau und Kuppenheim wieder hochfahren sollen, ist es nach Ansicht des Rastatter Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE) unabdingbar, dass auch der Grenzübergang in Wintersdorf für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass wieder vollständig geöffnet wird und die Kontrollen an den Grenzübergängen Iffezheim und Wintersdorf auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Darauf hatte Hentschel zusammen mit fünf weiteren Grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Mittelbaden den Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Schreiben vom Beginn dieser Woche hingewiesen.
Die Landtagsabgeordneten knüpften an einen Brandbrief der Bundestagsabgeordneten Franziska Brandtner und Gerhard Zickenheiner (GRÜNE) aus Freiburg an, den diese zusammen mit dem Europapolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Josha Frey, und deren parlamentarischen Geschäftsführer Ulrich Sckerl an den Bundesinnenminister Horst Seehofer und an Thomas Strobel geschrieben hatten.
„Stundenlange Wartezeiten und Einkaufsverbote sind für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass schon in den vergangenen Wochen eine Zumutung gewesen. Das muss aufhören, vor allem jetzt, nachdem über 1000 weitere Menschen aus dem Elsass täglich in die Region einreisen müssen“, führt Hentschel dazu aus und fügt hinzu: „Es kann doch wohl nicht sein, dass Erntehelfer aus Osteuropa mit Flugzeugen ins Land kommen können, aber die Freundinnen und Freunde aus dem Elsass herabwürdigende Kontrollen und Verbote über sich ergehen lassen müssen, wenn sie uns bei der Produktion und sogar bei der Bekämpfung der Pandemie helfen wollen.“
Die Blockadehaltung, die die CDU zu Lasten der Wirtschaft an den Tag gelegt hat, sei für ihm nicht nachvollziehbar, führt Hentschel weiter aus. Nach ersten Signalen ist Thomas Hentschel allerdings zuversichtlich, dass aufgrund der Schreiben der Grünen Abgeordneten am morgigen Tag eine Lockerung der Regeln verkündet werden wird. Es reiche jedoch nicht, nur den Grenzverkehr zu erleichtern. Vielmehr müsse auch das unsägliche und diskriminierende Einkaufsverbot für die Pendlerinnen nun Pendler aufgehoben werden, teilt Hentschel in einer Pressemitteilung mit. Er sei aber zumindest zuversichtlich, dass im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz am gestrigen Tag nun auch für die Regionen eine deutliche Entspannung der Situation an der Grenze eingeleitet werden wird. Die stehe im Interesse der Europäischen Integration und der Wirtschaft in einer der stärksten Industrieregionen überhaupt.
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs
Wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen
Wir laden Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs ein, organisiert von den Landtagsabgeordneten Norbert Knopf, Fadime Tuncer und Thomas Hentschel. Ziel der Veranstaltung ist es, eine fundierte wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen zu erhalten und über Handlungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.
Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Uhrzeit: 18:30 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart; Raum AK-Nord O2.13
Eine digitale Zuschaltung ist via Webex möglich.
Über Prof. Dr. Tom Krebs:
Prof. Dr. Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Nach seinem Studium in den USA lehrte er unter anderem an der Columbia University, der Brown University sowie an der Universität Bonn. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Themen wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmärkte, Konjunkturpolitik und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Mit Publikationen wie dem Artikel „Ein Fair New Deal für Deutschland“ und seinem Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ eröffnet er neue Perspektiven jenseits der gängigen Wirtschaftsdoktrin. Darin zeigt er konkrete Wege auf, wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können – und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht nur den Markt in den Mittelpunkt stellt.
Rückmeldung zur Teilnahme
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte über unser Anmeldeformular an. Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link: https://nextcloud.fraktion-bw.verdigado.net/index.php/apps/polls/s/bRRdeNxc. Die WebEx Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Termin verschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Knopf, MdL
Fadime Tuncer, MdL
Thomas Hentschel, MdL
