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12.10.18 –
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, bietet Lehrkräften in seinem Wahlkreis Rastatt Unterstützung an, sollten sie von Bespitzelungen durch die neue AfD-Meldeplattform betroffen sein. „Wer namentlich auf einer solchen Website genannt wird, muss dies nicht hinnehmen“, betont Hentschel. Er will Lehrkräften, die dort gemeldet und öffentlich genannt werden, sofort helfen dagegen vorzugehen, um dies schnell zu unterbinden.
„Öffentliche Denunziation unter dem Deckmäntelchen der Neutralität zu betreiben, ist einfach unerträglich. Dies sind Methoden, wie wir sie in Deutschland aus der NS-Zeit und von der Stasi kennen. Sie haben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren keinen Platz.“ Mit dem Aufruf werde nicht nur versucht, Druck auf die Lehrkräfte auszuüben, sondern zugleich werde perfiderweise der Anschein erweckt, dass der Rechtsstaat bei uns nicht funktioniert.
„Es gibt ausreichende rechtliche Möglichkeiten, wenn ein Beamter sich politisch einseitig verhält. Dies gilt genauso für Lehrerinnen und Lehrer“, so Hentschel weiter.
Lehrkräfte, die Hilfe benötigen, können sich an Thomas Hentschels Wahlkreisbüro in der Rastatter Rossistraße wenden, Telefon 07222 7871255.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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