Grünen-Abgeordneter Hentschel: Hilfe gegen AfD-Plattform
12.10.18 –
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, bietet Lehrkräften in seinem Wahlkreis Rastatt Unterstützung an, sollten sie von Bespitzelungen durch die neue AfD-Meldeplattform betroffen sein. „Wer namentlich auf einer solchen Website genannt wird, muss dies nicht hinnehmen“, betont Hentschel. Er will Lehrkräften, die dort gemeldet und öffentlich genannt werden, sofort helfen dagegen vorzugehen, um dies schnell zu unterbinden.
„Öffentliche Denunziation unter dem Deckmäntelchen der Neutralität zu betreiben, ist einfach unerträglich. Dies sind Methoden, wie wir sie in Deutschland aus der NS-Zeit und von der Stasi kennen. Sie haben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie dem unseren keinen Platz.“ Mit dem Aufruf werde nicht nur versucht, Druck auf die Lehrkräfte auszuüben, sondern zugleich werde perfiderweise der Anschein erweckt, dass der Rechtsstaat bei uns nicht funktioniert.
„Es gibt ausreichende rechtliche Möglichkeiten, wenn ein Beamter sich politisch einseitig verhält. Dies gilt genauso für Lehrerinnen und Lehrer“, so Hentschel weiter.
Lehrkräfte, die Hilfe benötigen, können sich an Thomas Hentschels Wahlkreisbüro in der Rastatter Rossistraße wenden, Telefon 07222 7871255.
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