17.11.21 –

Die Haushaltskommission (HKK) der grün-schwarzen Landesregierung hat erfolgreich getagt. Das Gremium hat festgelegt, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen.

„Das sind tragfähige Verhandlungsergebnisse. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet. Es verschafft uns mehr Flexibilität. Gleichwohl sind wir uns einig: Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen. Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft “, so die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Dr. Alexander Becker zu den Beratungen zur Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition, die am Montagabend in Stuttgart zu Ende gingen.

Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion: „Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Krankheitsreserve in diesen Zeiten. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitativ und quantitativ gute Versorgung der jüngsten Schülerinnen und Schüler“, so Dr. Alexander Becker.

Klimaschutz – die Menschheitsaufgabe Nummer eins – geht die grün-geführte Landesregierung ebenfalls konsequent an. „Mehr als 50 Millionen Euro verwenden wir für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können“, zeigt sich auch Thomas Hentschel zufrieden.