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03.05.23 –
Um die Mobilitätswende wirklich zu schaffen und die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 zu verdoppeln, müssen wir nicht nur unsere Angebote im öffentlichen Nahverkehr ausbauen, sondern auch gute Leute dafür gewinnen. Weil es immer mehr öffentlichen Verkehr gibt, brauchen wir auch mehr Fahrer:innen für die Busse, dem Rückgrat des ÖPNV in der Fläche. Wie das gelingen kann, war Gegenstand eines Fachgesprächs auf Einladung unserer Abgeordneten Silke Gericke, Thomas Hentschel und Josha Frey.
Laut aktueller Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) fehlen heute bundesweit bereits 7.768 Busfahrer:innen. Aufgrund der zunehmenden altersbedingten Personalabgänge und des geplanten Angebotsausausbaus im ÖPNV wird dieser Bedarf bis 2030 auf 87.000 Busfahrer:innen steigen.
„Wir haben auf mehreren Ebenen dringenden Handlungsbedarf“, fasst unsere verkehrspolitische Sprecherin Silke Gericke die Ergebnisse des Fachgesprächs zusammen. „Wir müssen die Qualifikation vereinfachen. Ich wünsche mir von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative, damit der Busführerschein in Deutschland bald so einfach und kostengünstig erworben werden kann, wie z.B. in Österreich.“
Thomas Hentschel ergänzt um einen zweiten Aspekt: „Wichtig ist es für die bessere Gestaltung der Arbeitszeiten und –bedingungen, dass in den Ausschreibungen der ÖPNV-Dienstleistungen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Grundbedingungen der Beschäftigung festzuschreiben. Dabei muss auch die Tariftreue einen höheren Stellenwert bekommen.
Und mit Blick auf den großen Fachkräftebedarf auch in anderen Bereichen erklärt Josha Frey: „Bürokratische Hürden für die Einwanderung von Fachkräften müssen abgebaut werden. Ich hoffe, dass die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung schon sehr bald eine gute Wirkung auch für den ÖPNV entfaltet.“
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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