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05.05.21 –
„Wir, das Aktionsbündnis RASTATTER ZUKUNFT, haben uns im April klar positioniert und mit unserer Online-Demo eindeutig gezeigt, dass man trotz unterschiedlicher politischer Positionen, auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung, miteinander auch kritisch diskutieren kann.
Der Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch hat auf der „Schneedemo“ in Ottersweier, einen Tag nach der nicht genehmigten Demo in Rastatt, unser Bündnis attackiert und insbesondere unsere Mitinitiatorin Ute Kretschmer-Risché in völlig inakzeptabler Weise angegriffen und diffamiert. Zusätzlich sah sich die Rastatterin eines massiven Hackerangriffs ausgesetzt und sie wurde durch hunderte E-Mails und Falschanmeldungen massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Diese Angriffe bestärken uns in unserer Überzeugung, dass es richtig war, sofort einzuschreiten und ein breites Bündnis für die Demokratie und gegen undemokratische Kräfte zu bilden. Wer derartig auf Demos gegen Rastatter Bürger*innen hetzt, ist in Rastatt nicht willkommen.
Wer mit Diffamierungen gegen zivilgesellschaftliches Engagement für Rastatt vorgehen will, der macht sich nicht nur lächerlich, sondern kann mit einer breiten Ablehnung der Rastatter*innen rechnen.
Wir stehen zu unserem Bündnis und schätzen Ute Kretschmer-Risché und ihr jahrzehntelanges Engagement. Wir stehen zu all jenen, die sich für Rastatt auf Basis unserer demokratischen Grundordnung engagieren. Gemeinsam machen wir unsere Stadt noch besser!“
gezeichnet
Thomas Hentschel, Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
Alexander Becker, Abgeordneter der CDU im Landtag von Baden-Württemberg
Jonas Weber, Abgeordneter der SPD im Landtag von Baden-Württemberg
Thomas Richers, Unternehmer
Claudia Peter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau
Bodo Seiler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall
Christoph Frey, Diplom Psychologe Baden-Baden
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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