eWayBW: Mehr Information und Beteiligung als gefordert

16.07.20 –

Zur Kritik des SPD-Abgeordneten Weber an der Bürgerbeteiligung beim Projekt eWayBW erklärt Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (GRÜNE):

„Der Kollege Weber müsste eigentlich wissen, dass beim Projekt eWayBW sogar mehr Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde, als vom Gesetzgeber verlangt. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat bereits am 11. April 2018 eine Bürgerinformationsveranstaltung in Kuppenheim und am 6. September 2018 eine Bürgerinformationsveranstaltung in Gaggenau durchgeführt. Zuletzt fand am 25. Mai 2020 eine interaktive Online-Informationsveranstaltung statt, die coronabedingt über die Webseite www.eway-bw.de lief. Die Aufzeichnung dieser Veranstaltung ist noch online und für jeden abrufbar. Rein rechtlich wären diese Angebote nicht erforderlich gewesen“ stellt der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel klar. Auch im Gemeinderat in Gaggenau wurde ausführlich berichtet und kritische Stimmen zu jedem Zeitpunkt aufgenommen und soweit wie möglich in der weiteren Planung berücksichtigt. „Jetzt zu behaupten, dass eWayBW ein Beispiel für mangelhafte Bürgerbeteiligung sei, ist schon sehr dreist“ so Hentschel.

„Das Projekt als ‚Lieblingsprojekt‘ des Verkehrsministers darzustellen, zeugt ebenfalls von unvollständigem Faktenwissen. Fakt ist, dass ewayBW durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium auf den Weg gebracht wurde und auch zum größten Teil aus Fördergeldern dieses Ministeriums finanziert wird“ so Hentschel.

Das Projekt ewayBW geht auf den Klimaaktionsplan 2020 zurück, der bereits Ende 2014 von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat 2015 ein Förderprogramm zur nachhaltigen Mobilität aufgelegt. Ein Teil dieses Programms ist die Förderung der Oberleitungs-Technik bei LKW. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat sich daraufhin um die Förderung beworben. Am 11. September 2017 wurde durch die damalige SPD-Umweltministerin Hendricks der Förderbescheid übergeben.

Weitere Informationen finden Sie unter

www.ewaybw.de

sowie

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/elektromobilitaet/ewaybw/

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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