07.05.21 –

Statement der mittelbadischen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (beide GRÜNE) sowie des GRÜNEN-Bundestagskandidaten Thomas Gönner zum Europatag am 9. Mai:

„Am 9. Mai feiern wir den Europatag. Anlass ist die historische Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, die er am 9. Mai 1950 in Paris hielt. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs beschrieb Schuman seine Vorstellung eines neuen Europas, welches durch enge Zusammenarbeit weitere Kriege zwischen den europäischen Nationen unmöglich machen und eine Leben in Frieden und Freiheit garantieren sollte. Aus dieser Vision entstand schließlich die Europäische Union.  Heute, über 70 Jahre später, können wir feststellen: Europa hat sich im Kern bewährt. Aber die europäische Einigung ist kein Selbstläufer. Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn die Grenzen plötzlich geschlossen werden, wenn zwischenmenschliche Beziehungen an den Landesgrenzen getrennt werden, wenn es keine grenzübergreifende Kooperation bei der Pandemie-Bekämpfung gibt.

Deswegen möchten wir Europa wieder stark machen! Wir brauchen mehr grenzüberschreitenden Austausch, gemeinsames europäisches Handeln bei anstehenden Herausforderungen wie dem Klimawandel und einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt werden, bei dem die Mitgliedsstaaten nicht nur auf den eigenen Vorteil schauen, sondern zum Wohl der Gemeinschaft eigene Interesse hintanstellen.

Doch nicht nur die Regierungen und Parlamente sind gefordert. Europa kann dauerhaft nur über die Menschen weiter zusammenwachsen. Deswegen fordern wir eine echte Bürger*innenbeteiligung. Ein erster Schritt ist die aktuell laufende „Konferenz zur Zukunft Europas“, an der alle Bürger*innen ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können. Dieses Format kann aber nur ein Anfang sein, denn es braucht eine grundlegende Reform der Struktur politischer Entscheidungsfindungen. Ein großes Hemmnis ist zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat.

Wir werden uns weiter für Europa stark machen und gegen alle Angriffe von Rechtspopulist*innen verteidigen! Erfolgreichen Klimaschutz, Freiheit, Wohlstand, soziale und materielle Sicherheit kann es nur in einem starken Europa geben!“

Hintergrundinformation:

Weitere Informationen zum Zukunftskonferenz:

https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/conference-future-europe_de
Informationen von Sven Giegold, MdEP:

https://sven-giegold.de/konferenz-zur-zukunft-europas-council/