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15.05.20 –
Thomas Hentschel kritisiert das Vorgehen der Kultusministerin
Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) kritisiert in einer Presseerklärung, dass die Eltern und verantwortlichen Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen keine klaren Aussagen über das Ob und Wie der Öffnung der Kindergärten und Kindertagesstätten bekommen.
„Die aktuelle Situation ist für Eltern und für Kinder sehr belastend. Die CDU-Kultusministerin Eisenmann hat am 6. Mai angekündigt, die Kindertageseinrichtungen schrittweise ab dem 18. Mai für bis zu 50 Prozent der Kinder zu öffnen. Jetzt rudert Frau Eisenmann zurück und versucht, die Verantwortung auf die Kommunen und die Betreuungseinrichtungen vor Ort abzudrücken. Das ist unredlich und eine große Enttäuschung für viele Eltern und Kinder“ so der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel.
„Es wird immer klarer, dass die Ministerin bis heute kein schlüssiges und umfassendes Konzept für ihre Versprechung erarbeitet hat. Die Kommunen und die Einrichtungen vor Ort brauchen eine Strategie mit konkreten Maßnahmen und Handreichungen, die das Kultusministerium den Trägern und Einrichtungen zur Verfügung stellt“ so Hentschel. „Frau Eisenmann muss vom Wahlkampfmodus runterschalten in den Problemlösungsmodus. Für Wahlkampf ist im nächsten Jahr noch genug Zeit, jetzt muss gemeinsam die Corona-Krise gemeistert werden“ so Hentschel abschließend.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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