BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Ehrenamtliche Richter*innen müssen für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten

14.08.23 –

Diese Information ist zwar nicht aus dem Wahlkreis, jedoch -auch- wichtig für den Wahlkreis, denn die Gemeinden stellen die Vorschlagslisten für die neuen Schöffinnen und Schöffen auf.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 12.Juli 2023 mit den Stimmen der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP mehrheitlich  für eine Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes votiert mit der die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden.

In meiner Rede habe ich ausgeführt, warum ich das für geboten halte:

Für Berufsrichterinnen und -richter ist bereits im Bund geregelt, dass nur Personen berufen werden dürfen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung jederzeit eintreten. Eine solche Regelung fehlte für Ehrenamtliche.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben in den Verfahren genauso viel Einfluss wie ihre hauptamtlichen Kollegen.
Unsere Gesetzesinitiative war eine Reaktion auf Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen.
Schöffinnen und Schöffen können nun nach der Gesetzesänderung nur dann berufen werden, wenn sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

Ein entsprechendes in Arbeit befindliches Bundesgesetz würde zu spät kommen, da in Baden-Württemberg bereits im September die Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.

Wir setzen deshalb ein klares Signal an alle, die versuchen, die Institutionen zu unterwandern. Es gilt nicht nur den Ruf der Justiz zu wahren, sondern zu verhindern, dass die Justiz als Bühne von demokratiefeindlichen Akteuren genutzt werden kann.

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Veganismus vs. Fleischliebe

Zeigt her eure Teller

Mittwoch, 11. Februar 2026, um 18:30 Uhr

im Naturfreundehaus, Brufertstrasse 3 in Rastatt.

Auf dem Podium:

MdB Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bundestagsfraktion, spricht über politische Herausforderungen und notwendige Veränderungen im Tierschutz.

Timo Franke, veganer Profikoch, zeigt auf wie vielseitig und genussvoll pflanzliche Küche sein kann – ganz ohne Dogmatismus.

 

Millionen Tiere leiden täglich in der industriellen Tierhaltung. Eine der wirksamsten Möglichkeiten, diesem Leid zu begegnen, liegt in der bewussten Umstellung unserer Ernährung indem wir tierische Produkte reduzieren oder ganz auf sie verzichten, hin zu Bio-Lebensmitteln und pflanzlichen Alternativen. Bei  immer mehr Menschen wächst der Wunsch nach einer Ernährungsweise, die einen konkreten Beitrag zum Tierschutz leistet. Doch was bedeutet das im Alltag? Welche politischen Weichen müssen gestellt werden? Und wie kann eine vegetarische oder vegane Ernährung nicht nur ethisch sondern auch genussvoll gelingen?

Gemeinsam möchten wir über Verantwortung diskutieren – gegenüber Tieren, unserer Umwelt und unserer eigenen Gesundheit – und darüber, wie persönliches Handeln und politische Entscheidungen ineinandergreifen.

Um Anmeldung wird gebeten unter 

thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

 

 

Gisela Erler liest aus ihrem Buch

Demokratie in stürmischen Zeiten

Ich lade herzlich ein:

Gisela Erler, baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung a.D.  liest aus ihrem Buch:

„Demokratie in schwierigen Zeiten“ 

Montag, 9. Februar 2026, 19 Uhr, Rossi-Haus, Herrenstraße 13, Rastatt.

Aufgrund ihrer eigenen Biografie und ihren vielfältigen Erfahrungen beschäftigt sich Gisela Erler in ihrem Buch mit der Frage, wie unsere Demokratie den aktuellen weltpolitischen Stürmen trotzt, wie der Populismus in Schach gehalten werden kann und vor allem, wie sich Bürgerinnen und Bürger konkret zum Wohle aller einmischen können.

Gisela Erler war von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung mit Stimmrecht im baden-württembergischen Kabinett. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sie die grüne „Politik des Gehörtwerdens“ inhaltlich entwickelt und gestaltet. Sie hat großen Anteil daran, dass Baden-Württemberg heute das Musterland der Bürgerbeteiligung in Europa ist.

Nach der Lesung ist Zeit für Fragen und Austausch. Zudem signiert Gisela Erler gern Exemplare ihres Buches.

Um Anmeldung wird gebeten unter:  thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

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