Ehrenamtliche Richter*innen müssen für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten
14.08.23 –
Diese Information ist zwar nicht aus dem Wahlkreis, jedoch -auch- wichtig für den Wahlkreis, denn die Gemeinden stellen die Vorschlagslisten für die neuen Schöffinnen und Schöffen auf.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 12.Juli 2023 mit den Stimmen der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP mehrheitlich für eine Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes votiert mit der die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden.
In meiner Rede habe ich ausgeführt, warum ich das für geboten halte:
Für Berufsrichterinnen und -richter ist bereits im Bund geregelt, dass nur Personen berufen werden dürfen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung jederzeit eintreten. Eine solche Regelung fehlte für Ehrenamtliche.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben in den Verfahren genauso viel Einfluss wie ihre hauptamtlichen Kollegen.
Unsere Gesetzesinitiative war eine Reaktion auf Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen.
Schöffinnen und Schöffen können nun nach der Gesetzesänderung nur dann berufen werden, wenn sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Ein entsprechendes in Arbeit befindliches Bundesgesetz würde zu spät kommen, da in Baden-Württemberg bereits im September die Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.
Wir setzen deshalb ein klares Signal an alle, die versuchen, die Institutionen zu unterwandern. Es gilt nicht nur den Ruf der Justiz zu wahren, sondern zu verhindern, dass die Justiz als Bühne von demokratiefeindlichen Akteuren genutzt werden kann.
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs
Wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen
Wir laden Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs ein, organisiert von den Landtagsabgeordneten Norbert Knopf, Fadime Tuncer und Thomas Hentschel. Ziel der Veranstaltung ist es, eine fundierte wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen zu erhalten und über Handlungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.
Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Uhrzeit: 18:30 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart; Raum AK-Nord O2.13
Eine digitale Zuschaltung ist via Webex möglich.
Über Prof. Dr. Tom Krebs:
Prof. Dr. Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Nach seinem Studium in den USA lehrte er unter anderem an der Columbia University, der Brown University sowie an der Universität Bonn. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Themen wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmärkte, Konjunkturpolitik und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Mit Publikationen wie dem Artikel „Ein Fair New Deal für Deutschland“ und seinem Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ eröffnet er neue Perspektiven jenseits der gängigen Wirtschaftsdoktrin. Darin zeigt er konkrete Wege auf, wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können – und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht nur den Markt in den Mittelpunkt stellt.
Rückmeldung zur Teilnahme
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte über unser Anmeldeformular an. Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link: https://nextcloud.fraktion-bw.verdigado.net/index.php/apps/polls/s/bRRdeNxc. Die WebEx Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Termin verschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Knopf, MdL
Fadime Tuncer, MdL
Thomas Hentschel, MdL
