Ehrenamtliche Richter*innen müssen für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten
14.08.23 –
Diese Information ist zwar nicht aus dem Wahlkreis, jedoch -auch- wichtig für den Wahlkreis, denn die Gemeinden stellen die Vorschlagslisten für die neuen Schöffinnen und Schöffen auf.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 12.Juli 2023 mit den Stimmen der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP mehrheitlich für eine Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes votiert mit der die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden.
In meiner Rede habe ich ausgeführt, warum ich das für geboten halte:
Für Berufsrichterinnen und -richter ist bereits im Bund geregelt, dass nur Personen berufen werden dürfen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung jederzeit eintreten. Eine solche Regelung fehlte für Ehrenamtliche.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben in den Verfahren genauso viel Einfluss wie ihre hauptamtlichen Kollegen.
Unsere Gesetzesinitiative war eine Reaktion auf Versuche der rechtsextremen Szene, eigene Kandidaten im Schöffendienst unterzubringen.
Schöffinnen und Schöffen können nun nach der Gesetzesänderung nur dann berufen werden, wenn sie gewährleisten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Ein entsprechendes in Arbeit befindliches Bundesgesetz würde zu spät kommen, da in Baden-Württemberg bereits im September die Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.
Wir setzen deshalb ein klares Signal an alle, die versuchen, die Institutionen zu unterwandern. Es gilt nicht nur den Ruf der Justiz zu wahren, sondern zu verhindern, dass die Justiz als Bühne von demokratiefeindlichen Akteuren genutzt werden kann.
"Aus dem Leben Hödlmosers"
Manne Lucha liest
Freunde der ironisch schrägen Literatur und alle Neugierigen laden wir herzlich ein zur Lesung aus Reinhard P. Grubers Roman „Aus dem Leben Hödlmosers– einem Werk voller Witz, Schrägheit und Lebensweisheit. Charmant und leicht vorgetragen von MdL Manne Lucha, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel am Schmutzigen Donnerstag für die etwas anderen Närrischen nach Rastatt kommt.
Für die perfekten Zwischentöne auf der Tuba sorgt Rüdiger Liebich, der den Abend musikalisch begleitet.
Alle Interessierten, die sich auf eine skurrile Literaturreise einlassen wollen, heißen wir
am Donnerstag, 12. Februar 2026,
um 18:30 Uhr,
im Kellertheater, Herrenstraße 24, Rastatt,
herzlich willkommen.
Der Eintritt ist frei, gute Laune ausdrücklich erwünscht!
Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter:
Veganismus vs. Fleischliebe
Zeigt her eure Teller
Mittwoch, 11. Februar 2026, um 18:30 Uhr
im Naturfreundehaus, Brufertstrasse 3 in Rastatt.
Auf dem Podium:
MdB Zoe Mayer, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bundestagsfraktion, spricht über politische Herausforderungen und notwendige Veränderungen im Tierschutz.
Timo Franke, veganer Profikoch, zeigt auf wie vielseitig und genussvoll pflanzliche Küche sein kann – ganz ohne Dogmatismus.
Millionen Tiere leiden täglich in der industriellen Tierhaltung. Eine der wirksamsten Möglichkeiten, diesem Leid zu begegnen, liegt in der bewussten Umstellung unserer Ernährung indem wir tierische Produkte reduzieren oder ganz auf sie verzichten, hin zu Bio-Lebensmitteln und pflanzlichen Alternativen. Bei immer mehr Menschen wächst der Wunsch nach einer Ernährungsweise, die einen konkreten Beitrag zum Tierschutz leistet. Doch was bedeutet das im Alltag? Welche politischen Weichen müssen gestellt werden? Und wie kann eine vegetarische oder vegane Ernährung nicht nur ethisch sondern auch genussvoll gelingen?
Gemeinsam möchten wir über Verantwortung diskutieren – gegenüber Tieren, unserer Umwelt und unserer eigenen Gesundheit – und darüber, wie persönliches Handeln und politische Entscheidungen ineinandergreifen.
Um Anmeldung wird gebeten unter
thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de
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