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06.03.20 –
Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) ist enttäuscht über den am Dienstag vom Regierungspräsidium vorgestellten Projekt- und Zeitplan für die Teststrecke eWay-BW.
„Nachdem die Vertreter des Regierungspräsidiums im Termin des Projektbegleitkreises nach der deutlichen Kritik aller Vertreter der betroffenen Gemeinden und des Landkreises eine ausführliche Prüfung zugesagt hatten, bin ich zuversichtlich, dass die verschiedenen Baumaßnahmen so abgestimmt werden können, dass es nicht zum Verkehrsinfarkt kommt.“ erklärte er in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. Die Versuchsstrecke sei richtig und wichtig, allerdings könne er den nun vorgestellten Umfang der notwendigen Teilsperrungen und die skizzierte Dauer so nicht nachzuvollziehen.
Hentschel fordert alle Möglichkeiten für eine Bauzeitverkürzung wie beispielsweise den Einsatz mehrerer Baugruppen und Nachtarbeiten zu prüfen. Außerdem müsse über zusätzliche Zugkapazitäten auf der Murgtalbahn nachgedacht werden, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten, teilte Hentschel mit. „Die Teststreckenarbeiten müssen außerdem mit den parallel stattfindenden Bauarbeiten für das Breitbandnetz und zur Straßenerneuerung abgestimmt werden.“ führte er dazu aus und teilte mit, dass er sich deshalb unmittelbar nach dem Termin am Dienstag mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt und um einen Termin mit allen Beteiligten gebeten habe. Dem Landratsamt, dem Oberbürgermeister Florus und den Bürgermeistern Mußler und Wein werde ein Termin in Stuttgart angeboten, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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