Die 5. IFG Days in Stuttgart
17.06.24 –
Am 11. und 12. Juni 2024 haben in Stuttgart die 5. IFG Days stattgefunden. Die Veranstaltung wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg durchgeführt, nun zum ersten Mal von Dr. Tobias Keber.
Worum geht es bei der Informationsfreiheit?
Es geht um den Anspruch der Bürger*innen auf Informationen aus Behörden und anderen öffentlich-rechtlichen Stellen und wie sie diese erhalten können.
Baden-Württemberg hat zwar seit Ende 2015 ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) nach dem auf Antrag die gewünschten Informationen der Bürgerin/dem Bürger bereit gestellt werden (können) – z. T. gegen Gebühren – aber ein Transparenzgesetz wie in anderen Bundesländern, das die proaktive (und kostenlose) Bereitstellung von Informationen vorsieht, steht noch aus.
Auf dem Podium am Ende der 5. IFG Days haben wir politisch darüber diskutiert, bis wann ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg erwartet werden kann. Einigkeit bestand zwischen allen Beteiligten, dass eine Modernisierung des LIFG dringend angezeigt ist.
Nur braucht es dabei noch eine Reihe von Vorarbeiten.
Ich werde mich weiterhin für die Einführung eines Transparenzgesetzes einsetzen, das den Namen verdient.
Gespräch mit Franziska Brantner
Klarer Kurs in bewegten Zeiten
Zum Wahlkampfendspurt lade ich alle Interessierten herzlich ein– zum Zuhören ebenso wie zur engagierten Diskussionsbeteiligung:
Unter dem Titel
„Klarer Kurs in bewegten Zeiten“
spreche ich
mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Franziska Brantner
am Freitag, 6. März 2026,
um 19 Uhr,
im Unimog Museum, direkt an der B 462, in Gaggenau-Bad Rotenfels.
Die wirtschaftliche Entwicklung soll im Zentrum des Gesprächs stehen.
Die chaotische Zollpolitik von Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen und für wachsende Unsicherheiten in den Unternehmen-wohin steuert unsere Wirtschaft, wenn Exporte in die USA bereits jetzt deutlich einbrechen und das politische Hin und Her anhält?
Welche Perspektive hat die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg und insbesondere der Landkreis Rastatt als bedeutender Automobilstandort? Und welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz? Kann er Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung sein oder ist er ein Hindernis?
Welche Reformen sind notwendig, um unsere Wirtschaft nachhaltig, stabil und sozial gerecht aufzustellen?
Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgt ein Jazz-Trio, kuratiert von Konstantin Kölmel.
Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de
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