Debatte über die Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

20.10.24 –

Am 10. Oktober 2024 fand im Landtag eine Debatte zu den beiden Berichten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Tobias Keber, statt. In seiner Rede hat Thomas Hentschel deutlich gemacht, dass es wichtig ist, Datenschutz und Informationsfreiheit als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen. Beide dienen dem Schutz der Bürgerrechte und der Stärkung unserer Demokratie durch Vertrauensbildung. 

Der Datenschutz schütze dabei die Privatsphäre und persönlichen Informationen der Bürgerinnen und Bürger, während andererseits die Informationsfreiheit den Zugang zu Daten und Dokumenten öffentlicher Stellen ermöglicht. Beides zusammen schaffe ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf Information.

Daher ist laut Thomas Hentschel die Arbeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch entscheidend für unsere Demokratie und den Schutz der Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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