Baden-Württemberg hat den grünsten Koalitionsvertrag überhaupt

18.05.21 –

Für unsere Fraktion bedeutet das: Die Ärmel hochkrempeln und die Ziele umsetzen.

Unser erster Schritt:

Wir setzen das Klimaschutzsofortprogramm um und machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1.  Konkret heißt das:

  • Solaranlagen für alle Gebäude,
  • ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche,
  • mehr Windkraftanlagen auf landeseigenen Flächen,
  • Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken,
  • Landesgebäude sanieren für weniger CO2-Ausschuss,
  • Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel

Zum Klimaschutz gehört auch eine neue, nachhaltige Mobilität:

  • Ausbau des ÖPNV-Angebots (verlässlichen ÖPNV von früh bis spät, in Stadt und Land) & günstigere Tarife
  • Lücken zwischen Fahrradwegen, Radschnellwegen und Fahrradstraßen schließen

Und der Naturschutz?

  • Wir wollen ökologische Landwirtschaft weiter ausbauen (Ziel: 40 Prozent 2030),
  • einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, dem Handel sowie den Verbraucher*nnen, um Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen,
  • wir verbinden die beiden getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald und richten ein drittes Biosphärengebiet ein.

Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen: Mit Hilfe von klimaneutraler Produktion

  • Innovationsoffensive „green high tech“,
  • wir bauen eine Green-Tech-Plattform auf
  • und treiben die Wasserstoff-Roadmap voran.

Hier geht´s zum Koalitionsvertrag. Das Kapitel zum Klimaschutz finden Sie auf S.23.

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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