Ausbau des Radwegenetzes geht weiter

03.03.21 –

„Der weitere Ausbau der Rad- und Fußgängerinfrastruktur ist ein zentraler Beitrag zur Verkehrswende, für mehr Klimaschutz und eine gesunde Art der Fortbewegung. Deswegen freuen wir uns besonders, dass mehrere Projekte aus der Region jetzt neu in das Landesprogramm aufgenommen wurden“, so die beiden GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Hentschel und Behrens.

„Dazu gehören im Wahlkreis Rastatt der Lückenschluss Radweg Schillerstraße in Gaggenau sowie beim Knotenumbau ‚Karlsruher Tor‘ in Rastatt die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Radverkehr und die barrierefreie Fußwegführung“, so Thomas Hentschel.

„In Ottersweier im Wahlkreis Baden-Baden ist das Projekt ‚Gehweg entlang der K 3749 zwischen der Ortsdurchfahrt Ottersweier-Hard und freie Strecke bis Ortsdurchfahrt Bühl-Waldmatt` aufgenommen“ freut sich Hans-Peter Behrens.

Die Programmaufnahme ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Förderung. Um eine Förderung zu erhalten, müssen die Vorhabenträger nach der Programmaufnahme in einer zweiten Stufe bei den Regierungspräsidien einen formalen Antrag auf Förderung einreichen. Über die Genehmigung und Bewilligung der Förderung entscheiden die Regierungspräsidien.

Auch der Bund ist weiterhin gefordert: Der aktuelle Programmumfang berücksichtigt die Finanzhilfen des Bundes für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur (Sonderprogramm Stadt und Land). Die vollständige Finanzierung des Programms ist nur mit diesen Mitteln gewährleistet.

>> Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zu "Kommunen investieren in die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur"

Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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