30.10.24 –

Am 28. Oktober habe ich zwei Antrittsbesuche zusammen mit meinem Offenburger Kollegen Thomas Marwein MdL gemacht.

Zuerst waren wir bei dem neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Offenburg, Herrn Dr.  Nikolas Blanke.
Die JVA Offenburg ist derzeit noch die modernste Einrichtung im Vollzug in Baden-Württemberg. Im Austausch mit der neuen Leiter haben wir die Situation der Gesundheitsversorgung und die Fragen einer ausreichenden personellen Ausstattung sowie einer möglichen Überbelegung der Einrichtung erörtert.

Die Situation vor Ort ist noch gut, aber auch hier ist eine gute Ausstattung mit  Fachkräften bereits ein Thema. Hinzu kommt, dass es in dieser Haftanstalt zu Doppelbelegungen kommt, die eigentlich so nicht vorgesehen sind.

Auf eine schnelle Umsetzung des Vollzugskrankenhauses in Stuttgart und natürlich auf die baldige Eröffnung der Justizvollzugsanstalt in Rottweil hofft man hier. Beides wird aber sicher noch Jahre auf sich warten lassen.

Anschließend haben wir mit der leitenden Oberstaatsanwältin Iris Janke von der Staatsanwaltschaft Offenburg  die aktuelle Situation, insbesondere mit grenznahen Bezügen zu Kehl, näher beleuchtet. Weiteres Thema war der Druck unter dem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zum Beispiel zur Vermeidung von vorzeitigen Freilassungen von Häftlingen, stehen.
Jedoch wird die Staatsanwaltschaft demnächst um weitere viereinhalb Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgestockt, so dass die Personalsituation insgesamt noch im Verhältnis gut ist.

Auf dem Foto Herr Dr. Blanke rechts von mir, links Thomas Marwein und in Uniform Herr Stein, der Leiter der Vollzugsangelegenheiten