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20.03.23
Am zweiten Tag unserer Klausur mit dem Arbeitskreis Recht, Verfassung und Migration besuchten wir den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu einem Austausch mit Frau Präsidentin Bettina Limperg und
Frau Präsidialrichterin Dr. Desirée Dauber.
Einführend sagte Frau Limperg, dass es in der Bevölkerung häufig Missverständnisse über die Aufgabe von Gerichten gäbe:
Gerichte machen das Recht nicht, sie wenden es nur an und dies gilt auch für das Prozessrecht, d.h. Regeln für das Verfahren an den Gerichten.
Und damit waren wir bereits mitten im Thema, denn Bettina Limperg ist auch Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht.
Das Forum Recht wurde 2019 gegründet, um über die Auseinandersetzung mit Recht und Rechtsstaatlichkeit einen Beitrag zur Demokratiebildung in der Bevölkerung zu leisten, der in der erforderlichen Tiefe bislang fehlt. Als Forum soll es die Akzeptanz des Rechtsstaats fördern.
Frau Limperg gab uns einen intensiven Einblick in die Arbeit, Ziele und Planungen der Stiftung, die aus drei Säulen bestehen soll: digitale Angebote, Gebäude mit vor-Ort Veranstaltungen sowie Angeboten in der Fläche, z.B. in Schulen oder auch in Zusammenarbeit mit Abgeordneten im Wahlkreis.
Frau Dr. Dauber ging im Anschluss auf die Herausforderungen für die Gerichte durch die Einführung der Sammelklage und die geplante Digitalisierung (sowohl unter rechtlichen wie auch unter technischen und finanziellen Aspekten) ein sowie auf die zunehmende Schwierigkeit, gutes Personal zu finden in Konkurrenz zu privaten großen Kanzleien.
In diesem Zusammenhang interessierte uns besonders die Frauenförderung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz.
Podiumsdiskussion "ÖPNV-Strategien in Mittelbaden - Erfolg oder Desaster?“
Welche Strategien gibt es für den ÖPNV in Mittelbaden und im KVV-Gebiet?
Wie attraktiv ist der ÖPNV in unserer Region? Was sagen die Fahrgäste?
Was erwarten die Verkehrsbetriebe von der Grünen Politik? Wo muss investiert werden?
Wie schafft man einen attraktiven Pendler-Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad? Was macht ein gutes Radwegenetz aus? Wie klimafreundlich ist der ÖPNV tatsächlich?
Antworten auf diese und weitere Fragen versuche ich bei der Podiumsdiskussion gemeinsam mit meinen Gästen zu geben.
Auf dem Podium stehen Rede und Antwort:
Prof. Dr. Alexander Pischon
Geschäftsführer Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)
Mario Mohr
Dezernent für Mobilität, Klimaschutz und Infrastruktur, Landratsamt Rastatt
Dr. Charlotte Kämpf
Sprecherin Fahrgastbeirat im Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV)
Sieghard Oberacker
Sprecher Klimabündnis Rastatt
Interessierte sind herzlich eingeladen,
am Freitag, 16. Juni 2023
um 18.30 Uhr
ins Rossi-Haus
in der Herrenstraße 13 in Rastatt zu kommen und mit zu diskutieren.
Der Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Social-Media-Redakteur*in (m/w/d).
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