AK1 Recht, Verfassung & Migration beim BGH
20.03.23 –
Am zweiten Tag unserer Klausur mit dem Arbeitskreis Recht, Verfassung und Migration besuchten wir den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu einem Austausch mit Frau Präsidentin Bettina Limperg und
Frau Präsidialrichterin Dr. Desirée Dauber.
Einführend sagte Frau Limperg, dass es in der Bevölkerung häufig Missverständnisse über die Aufgabe von Gerichten gäbe:
Gerichte machen das Recht nicht, sie wenden es nur an und dies gilt auch für das Prozessrecht, d.h. Regeln für das Verfahren an den Gerichten.
Und damit waren wir bereits mitten im Thema, denn Bettina Limperg ist auch Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht.
Das Forum Recht wurde 2019 gegründet, um über die Auseinandersetzung mit Recht und Rechtsstaatlichkeit einen Beitrag zur Demokratiebildung in der Bevölkerung zu leisten, der in der erforderlichen Tiefe bislang fehlt. Als Forum soll es die Akzeptanz des Rechtsstaats fördern.
Frau Limperg gab uns einen intensiven Einblick in die Arbeit, Ziele und Planungen der Stiftung, die aus drei Säulen bestehen soll: digitale Angebote, Gebäude mit vor-Ort Veranstaltungen sowie Angeboten in der Fläche, z.B. in Schulen oder auch in Zusammenarbeit mit Abgeordneten im Wahlkreis.
Frau Dr. Dauber ging im Anschluss auf die Herausforderungen für die Gerichte durch die Einführung der Sammelklage und die geplante Digitalisierung (sowohl unter rechtlichen wie auch unter technischen und finanziellen Aspekten) ein sowie auf die zunehmende Schwierigkeit, gutes Personal zu finden in Konkurrenz zu privaten großen Kanzleien.
In diesem Zusammenhang interessierte uns besonders die Frauenförderung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz.
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs
Wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen
Wir laden Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs ein, organisiert von den Landtagsabgeordneten Norbert Knopf, Fadime Tuncer und Thomas Hentschel. Ziel der Veranstaltung ist es, eine fundierte wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen zu erhalten und über Handlungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.
Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Uhrzeit: 18:30 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart; Raum AK-Nord O2.13
Eine digitale Zuschaltung ist via Webex möglich.
Über Prof. Dr. Tom Krebs:
Prof. Dr. Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Nach seinem Studium in den USA lehrte er unter anderem an der Columbia University, der Brown University sowie an der Universität Bonn. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Themen wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmärkte, Konjunkturpolitik und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Mit Publikationen wie dem Artikel „Ein Fair New Deal für Deutschland“ und seinem Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ eröffnet er neue Perspektiven jenseits der gängigen Wirtschaftsdoktrin. Darin zeigt er konkrete Wege auf, wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können – und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht nur den Markt in den Mittelpunkt stellt.
Rückmeldung zur Teilnahme
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte über unser Anmeldeformular an. Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link: https://nextcloud.fraktion-bw.verdigado.net/index.php/apps/polls/s/bRRdeNxc. Die WebEx Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Termin verschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Knopf, MdL
Fadime Tuncer, MdL
Thomas Hentschel, MdL
