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13.08.24 –
Während der parlamentarischen Sommerpause besuchten die Abgeordneten des Landtages Thomas Hentschel (Sprecher für Justiz) und Michael Joukov (Wahlkreisabgeordneter) das Landgericht Ulm, um sich einen detaillierten Einblick in die Arbeit der Justiz vor Ort zu verschaffen. Der Besuch diente dem Austausch über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Gerichtsbarkeit sowie der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Abgeordneten wurden von dem Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, und weiteren Vertretern der Justiz (Herr Knoll, Herr Tresenreiter und Herr Spengler) begrüßt. Im Rahmen des Besuchs hatten die Abgeordneten die Gelegenheit sich zu unterschiedlichen Themen im Alltag des Gerichts auszutauschen.
„Der Besuch des Landgerichts Ulm ist eine wichtige Gelegenheit, um die aktuelle Praxis der Justiz aus erster Hand zu erleben“, erklärte Thomas Hentschel, MdL. „Wir möchten verstehen, welche Herausforderungen die Gerichte in der aktuellen Rechtslandschaft bewältigen müssen und wie wir als Gesetzgeber unterstützend tätig werden können.“
Präsident Thomas Dörr sagte dazu: „Der Austausch mit den Abgeordneten war äußerst konstruktiv. Es ist wichtig, dass wir die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Arbeit klar kommunizieren, um gemeinsam an einer noch effektiveren Rechtsprechung zu arbeiten.“
Zu den Themen, die während des Besuchs besprochen wurden, zählten unter anderem die Digitalisierung der Justiz, die Effizienz der Verfahrensabläufe und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Richter*Innen und Mitarbeiter*Innen. Vor allem Fragen der Personalausstattung außerhalb der Richterschaft und der Unterstützung bei der Anwendung von digitalen Werkzeugen standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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