10.10.22 –
In Freiburg fanden die 3. IFG Days - „mit Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten“ - statt, zu denen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, eingeladen hatte.
Die IFG Days sind eine zentrale Plattform, das Thema Transparenz möglichst vielseitig zu beleuchten, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren, sich selbst einzubringen.
Herr Dr. Brink legte bei dieser Veranstaltung den Entwurf eines Transparenzgesetzes vor, mit dem das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiterentwickelt werden soll.
Ich habe in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass es bei der Transparenz der Verwaltung um eine Beteiligung auf Augenhöhe gehen muss, und dass die Grüne Landtagsfraktion BW sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einsetzt, ein Transparenzgesetz zu initiieren.
Bei der Veranstaltung wurde auch das TransparenzG aus Hamburg vorgestellt.
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]