Menü
10.10.22 –
In Freiburg fanden die 3. IFG Days - „mit Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten“ - statt, zu denen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, eingeladen hatte.
Die IFG Days sind eine zentrale Plattform, das Thema Transparenz möglichst vielseitig zu beleuchten, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren, sich selbst einzubringen.
Herr Dr. Brink legte bei dieser Veranstaltung den Entwurf eines Transparenzgesetzes vor, mit dem das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiterentwickelt werden soll.
Ich habe in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass es bei der Transparenz der Verwaltung um eine Beteiligung auf Augenhöhe gehen muss, und dass die Grüne Landtagsfraktion BW sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einsetzt, ein Transparenzgesetz zu initiieren.
Bei der Veranstaltung wurde auch das TransparenzG aus Hamburg vorgestellt.
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im [...]
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]