Menü
20.04.18 –
Das Land unterstützt im Landkreis Freudenstadt mehrere Vorhaben mit insgesamt über 1,8 Millionen Euro. Im Bereich der Gemeinde Baiersbronn wird der Bahnübergang bei der Firma Schindele beseitigt. Au-ßerdem wird der Bahnübergang im Bereich „Boxenstopp“ für Busse und Lkws gesperrt. Die Kosten von über zehn Millionen Euro werden vom Land mit 1,715 Millionen Euro gefördert.
Bei Eutingen soll der Unfallschwerpunkt an der Witthaukreuzung, dem Verkehrsknoten B463/K 4718, beseitigt werden. Hier wird der Umbau zum Kreisverkehr mit 127.000 Euro bezuschusst. Die Gesamtkos-ten belaufen sich auf rund 640.000 Euro. Bei dieser Maßnahme teilen sich Land und Bund die Kosten.
„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der An-wohner erhöhen“, erklären die Abgeordneten Thomas Hentschel und Norbert Beck.
Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinf-rastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 100 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.
Umso erfreulicher sei, betonen die beiden Landtagsabgeordneten, dass ein Zuschüsse für die Projekte in Baiersbronn und Eutingen bewilligt werden können.
Gefördert werden vor allem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, etwa durch Beseitigen oder Sicherung von Bahnübergängen. Gefördert werden auch Maßnahmen, die Verkehrsverhältnisse verbessern oder Lärmschutzmaßnahmen. Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radver-kehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]