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23.04.19 –
Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg soll zum Jahreswechsel neu aufgestellt werden. Hierzu wird der Landesbetrieb ForstBW 21 Standorte in Betrieb nehmen. Forstminister Peter Hauk hat die neuen Forstbezirke am Dienstag bekanntgegeben - hierzu zählt auch der Forstbezirk Mittlerer Schwarzwald in Freudenstadt.
Hintergrund der Forststrukturreform ist das Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg (ForstBW) aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsbeschränkung beim Holzverkauf. Eine Trennung von Staats-, Kommunal- und Privatwald wurde hierdurch erforderlich. Ergebnis ist, dass die Bewirtschaftung des Staatswaldes vollständig in die neu zu errichtende Anstalt öffentlichen Rechts mit insgesamt 21 Standorten überführt wird.
„Die neuen Forstbezirke bilden das Grundgerüst für die geplante Forstanstalt“, so der Abgeordnete Thomas Hentschel (Grüne). „Wir stellen damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer nachhaltigen und klimaschonenden Forstwirtschaft in Baden-Württemberg.“ ForstBW und seine Bezirke würden dadurch ein ökologisch vorbildliches, sozial ausgewogenes und ökonomisch erfolgreiches Unternehmen, betont Hentschel weiter.
Für die Auswahl der Standorte wurden weit über 100 Standorte im ganzen Land untersucht und auf Grundlage unterschiedlicher Kriterien wie Größe, Raumaufteilung und Verkehrsanbindung ausgewählt.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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