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24.07.20 –
Der Landtag von Baden-Württemberg ist in seiner Sitzung am 23. Juli 2020 der Beschlussempfehlung aus dem Petitionsausschuss vom 17. Juli 2020 gefolgt und hat der Petition gegen das eWayBW-Projekt nicht abgeholfen. Damit kann das Projekt eWayBW weitergebaut werden.
„Wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Der Bericht des Petitionsausschusses setzt sich dementsprechend ausführlich und intensiv mit dem Thema eWayBW auseinander. Schlussendlich hat aber eine große Mehrheit im Ausschuss entschieden, der Petition nicht abzuhelfen. Der Landtag ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt. Somit kann das Projekt für den Klimaschutz weitergebaut werden. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Hermino Katzenstein, der sich als Mitglied des Petitionsausschusses für die sachliche und konstruktive Diskussion des Themas stark gemacht hat“ so der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE).
„Bei allen Unannehmlichkeiten, die durch die vorübergehenden Bauarbeiten auf der B462 entstehen, darf jedoch nie das große Ziel dahinter aus den Augen verloren werden: der Klimaschutz. Wir müssen gemeinsam diesen Weg für mehr Klimaschutz beschreiten. Der Verkehrsbereich spielt dabei eine sehr wichtige Rolle, und der Güterverkehr auf der Straße muss seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten. Die Oberleitungs-Technik kann dazu einen wichtigen Baustein liefern, wenn sie sich in der Praxis bewährt. Deswegen ist diese Teststrecke auf der B462 so wichtig“ stellt Hentschel abschließend fest.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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