20.02.25 –

Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtet:

Baden-Württemberg baut seine Strukturen in der Strafverfolgung extremistischer und terroristischer Straftaten aus. Das neue Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart führt den eingeschlagenen Weg der Spezialisierung und eng vernetzten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden konsequent weiter. Darüber berichtete Justizministerin Marion Gentges am 18. Februar 2025 dem Kabinett.

Bereits 2018 wurde mit der Einrichtung der Zentralstelle für die Bekämpfung der Staatsschutzkriminalität ein wichtiger Grundstein gelegt. Jetzt wird diese bewährte Struktur gezielt ausgebaut. Während der Zentralstelle bisher eine überwiegend koordinierende Funktion zukam, wird mit der Errichtung des Staatsschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart deren Ermittlungszuständigkeit und damit die Möglichkeit einer landesweiten zentralen Verfahrensbearbeitung erweitert. Das Staatsschutzzentrum kann nun herausgehobene Staatsschutzverfahren frühzeitig selbst übernehmen und mit größtmöglicher Expertise führen. Im Staatsschutzzentrum sind sechs Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte sowie ein Leitender Oberstaatsanwalt tätig.

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