01.05.20 –

Nachdem am Montag die Daimler-Werke in Rastatt, Gaggenau und Kuppenheim wieder hochfahren sollen, ist es nach Ansicht des Rastatter Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE) unabdingbar, dass auch der Grenzübergang in Wintersdorf für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass wieder vollständig geöffnet wird und die Kontrollen an den Grenzübergängen Iffezheim und Wintersdorf auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Darauf hatte Hentschel zusammen mit fünf weiteren Grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Mittelbaden den Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Schreiben vom Beginn dieser Woche hingewiesen.

Die Landtagsabgeordneten knüpften an einen Brandbrief der Bundestagsabgeordneten Franziska Brandtner und Gerhard Zickenheiner (GRÜNE) aus Freiburg an, den diese zusammen mit dem Europapolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Josha Frey, und deren parlamentarischen Geschäftsführer Ulrich Sckerl an den Bundesinnenminister Horst Seehofer und an Thomas Strobel geschrieben hatten.

„Stundenlange Wartezeiten und Einkaufsverbote sind für die Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass schon in den vergangenen Wochen eine Zumutung gewesen. Das muss aufhören, vor allem jetzt, nachdem über 1000 weitere Menschen aus dem Elsass täglich in die Region einreisen müssen“,  führt Hentschel dazu aus und fügt hinzu: „Es kann doch wohl nicht sein, dass Erntehelfer aus Osteuropa mit Flugzeugen ins Land kommen können, aber die Freundinnen und Freunde aus dem Elsass herabwürdigende Kontrollen und Verbote über sich ergehen lassen müssen, wenn sie uns bei der Produktion und sogar  bei der Bekämpfung der Pandemie helfen wollen.“

Die Blockadehaltung, die die CDU zu Lasten der Wirtschaft an den Tag gelegt hat, sei für ihm nicht nachvollziehbar, führt Hentschel weiter aus. Nach ersten Signalen ist Thomas Hentschel allerdings zuversichtlich, dass aufgrund der Schreiben der Grünen Abgeordneten am morgigen Tag eine Lockerung der Regeln verkündet werden wird. Es reiche jedoch nicht, nur den Grenzverkehr zu erleichtern. Vielmehr müsse auch das unsägliche und diskriminierende Einkaufsverbot für die Pendlerinnen nun Pendler aufgehoben werden, teilt Hentschel in einer Pressemitteilung mit. Er sei aber zumindest zuversichtlich, dass im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz am gestrigen Tag nun auch für die Regionen eine deutliche Entspannung der Situation an der Grenze eingeleitet werden wird. Die stehe im Interesse der Europäischen Integration und der Wirtschaft in einer der stärksten Industrieregionen überhaupt.