03.12.21 –

Vergangenen Freitag haben sich Land und Kommunen auf ein Finanzpaket in Höhe von 170 Millionen Euro für Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg geeinigt. Damit sollen die Kommunen 2022 bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, so zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, unterstützt werden.

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker (CDU) und Thomas Hentschel (Grüne) begrüßen die Investition in die Kommunen: „Mit diesem Finanzpaket festigen wir das enge Band zwischen Land und Kommunen und betonen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam angehen und meistern werden.“ Man versichere mit diesem Schritt, dass das Land den Kommunen auch in Zukunft als verlässlicher Partner zur Seite steht.

Ein wichtiges Kernthema des Pakets besteht in den Investitionen in die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung. Hierfür sind 41,5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem erhöht das Land seine Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen um 39 Millionen Euro. Auch für den Ausbau der Kitas werden 70 Millionen Euro in der Rücklage für Haushaltsrisiken reserviert. Die Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) muss im nächsten Schritt noch vom Parlament beschlossen werden.

Dr. Alexander Becker betont: „Vor dem Hintergrund der Coronakrise sind die finanziellen Spielräume begrenzt. Dennoch investieren wir in Zukunftsthemen wie die Digitalisierung unserer Verwaltung. Künftig sollen zum Beispiel die Bürgerämter ihre Dienstleistungen verstärkt online anbieten.“ Thomas Hentschel unterstreicht die wichtige Unterstützung von Familien: „Auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen wir uns stark und geben den Kommunen Geld für den Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsbetreuung.“

Land und Kommunen einigten sich darüber hinaus auf weitere Maßnahmen: So werden unter anderem die Krankenhäuser bei der Digitalisierung mit fünf Millionen Euro unterstützt. Für den Pakt für Integration stellt das Land weitere 15,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit weiteren 6,9 Millionen Euro sollen die unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden neues Personal einstellen können. Darüber hinaus hat das Land hat in seiner Rücklage Mittel für einen Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser in Höhe von 240 Millionen Euro hinterlegt.