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22.04.20 –
„Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung“, freuen sich die Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE) und Dr. Alexander BEcker (CDU). Der Wahlkreis Rastatt profitiere von dem Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, welches am 20.04. vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellt wurde.
Folgende Projekte sind im Wahlkreis Rastatt zur Förderung vorgesehen:
Beim Landratsamt Rastatt angesiedelte Projekte, die im Wahlkreis Rastatt liegen:
„Mit dem Neu- und Ausbau dieser Radwege verbessert sich die Infrastruktur hier in der Region deutlich“, betonen die beiden Abgeordneten.
„Radfahren ist Klimaschutz. Klar ist: Wenn wir wollen, dass die Menschen mehr radeln, brauchen wir ein möglichst lückenloses Netz gut ausgebauter Wege. Die Radverkehrsförderung spielt eine entscheidende Rolle für die Verkehrswende. Baden-Württemberg möchte Wegbereiter einer nachhaltigen Mobilität werden. Ziel ist, den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Wir wollen, dass auch der Weg zum Arbeitsplatz immer häufiger mit dem Rad zurückgelegt wird. Pendeln mit dem Rad soll schnell und sicher sein“ so Hentschel.
Gerade in dieser schwierigen Phase stelle das Landesprogramm zur Radverkehrsinfrastrukturförderung gleichzeitig auch ein wichtiges Konjunkturprogramm dar. „Es bietet viele Chance insbesondere auch für die mittelständische regionale Bauwirtschaft. Dabei sind Radverkehrsmaßnahmen längst nicht mehr nur Kleinmaßnahmen. Bei mehr als 90 Vorhaben im ganzen Land handelt es sich um Infrastrukturinvestitionen in Millionenhöhe“, betont Dr. Becker.
Insgesamt hat das Land Baden-Württemberg in das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr nun Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren. 2019 betrug die Förderung 30 Millionen Euro, 2018 waren es noch 18 Millionen Euro Förderbetrag. Im neuen Programm liegt der Schwerpunkt der Förderung bei neuen Radwegen, Schutz- und Radfahrstreifen sowie Fahrradabstellanlagen.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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