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30.04.20 –
In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2020 trotz Corona-Krise rund 580 Millionen Euro investiert werden. Im Landkreis Rastatt sollen unter anderem die L67b Reichental-Kaltenbronn sowie die L67 Muggensturm – Neumalsch erneuert werden.
„Die grün-schwarze Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir auch in Zeiten von Corona beibehalten“, betonen die Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (GRÜNE) und Dr. Alexander Becker (CDU).
„Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagt Thomas Hentschel (GRÜNE). „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken“, so Dr. Alexander Becker (CDU)
Im Sanierungsprogramm 2020 werden landesweit insgesamt mehr als 320 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesfernstraßen stellt der Bund voraussichtlich 425 Millionen Euro zur Verfügung, für Landesstraßen gibt das Land rund 153 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören neben Fahrbahndeckenerneuerungen und Lärmschutzwänden auch ein Steigensanierungsprogramm, die Ertüchtigung kommunaler Brücke sowie Belagserneuerungen an Geh- und Radwegen.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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