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15.03.22 –
Erneut wird das Landesförderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur fortgeschrieben. Insgesamt wurden 211 neue Projekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen in das Programm aufgenommen, die nun auf Förderfähigkeit geprüft werden. Neben rund 220 km Radwegen finden sich auch Brücken und Fußwege unter den eingereichten Projekten, außerdem sollen knapp 11.400 Fahrradabstellanlagen entstehen. Dabei beläuft sich das Volumen der neu angemeldeten Maßnahmen auf fast 100 Mio. Euro.
So sind in Rastatt unter anderem ein Fahrradschutzstreifen an der Oberwaldstraße sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und -fahrer und eine barrierefreie Fußwegführung beim Knotenumbau "Karlsruher Tor" geplant. In Gaggenau wurde der Lückenschluss des Radwegs Schillerstraße aufgenommen, außerdem soll zwischen der B36 und der Ortsdurchfahrt Bietigheim ein Radweg angebaut und zwischen Rastatt-Förch und der L67 ein Radweglückenschluss vorgenommen werden.
Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel freut sich besonders darüber, dass die Kommunen in diesem Jahr eine Rekordzahl von Projekten gemeldet haben: „Verkehrspolitik lebt auch von Fördermitteln. Die Kommunen gehen mit vielen guten Ideen voran, wie wir diese Summen im Land sinnvoll und nachhaltig für die Verkehrswende und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz einsetzen können.“
Der Großteil der Anträge wurde im Bereich Radverkehr eingereicht, dass Verkehrsministerium plant jedoch, die Kommunen dazu zu motivieren, auch verstärkt auf die Fußverkehrsförderung zu setzen. Das Förderprogramm wird jährlich fortgeschrieben und erstreckt sich über einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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