KI in der Justiz
04.02.24 –
Am 1. Februar 2024 war Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz Thema im Landtag. Der Einsatz von KI ist besonders durch Systeme wie ChatGPT bekannt. In Baden-Württemberg unterstützt KI jedoch auch die Justiz z.B. durch das Sortieren von Akten bei Massenverfahren wie das System OLGA am OLG Stuttgart. Mit diesem Einsatz waren wir bundesweit die Ersten. Durch eine solche Unterstützung werden die Richter und Richterinnen deutlich entlastet, um so mehr Fokus auf die eigentliche Arbeit - der Rechtsfortbildung - setzen zu können. Entscheidend bleibt dabei stets, dass am Ende die Richterin oder der Richter entscheidet. Um die Justiz auch mithilfe von KI für die Zukunft fit zu machen, investieren wir mit den 20 der insgesamt 22 Millionen Euro vom Bund dafür zur Verfügung gestellten Mittel in die Entwicklung von KI in diesem Bereich.
Dabei ist es jedoch relevant, nicht die Risiken von KI außer Acht zu lassen: „In der Justiz steht einer unkontrollierten Übernahme der Verfahren durch Rechner der Grundsatz des gesetzlichen Richters entgegen, der einen Menschen meint, und nicht eine Maschine. Das muss gewährleistet bleiben. Für uns gilt: Das Verfahren muss sich an den Menschen orientieren und nicht der Mensch an der Elektronik!“
Gespräch mit Franziska Brantner
Klarer Kurs in bewegten Zeiten
Zum Wahlkampfendspurt lade ich alle Interessierten herzlich ein– zum Zuhören ebenso wie zur engagierten Diskussionsbeteiligung:
Unter dem Titel
„Klarer Kurs in bewegten Zeiten“
spreche ich
mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Franziska Brantner
am Freitag, 6. März 2026,
um 19 Uhr,
im Unimog Museum, direkt an der B 462, in Gaggenau-Bad Rotenfels.
Die wirtschaftliche Entwicklung soll im Zentrum des Gesprächs stehen.
Die chaotische Zollpolitik von Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen und für wachsende Unsicherheiten in den Unternehmen-wohin steuert unsere Wirtschaft, wenn Exporte in die USA bereits jetzt deutlich einbrechen und das politische Hin und Her anhält?
Welche Perspektive hat die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg und insbesondere der Landkreis Rastatt als bedeutender Automobilstandort? Und welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz? Kann er Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung sein oder ist er ein Hindernis?
Welche Reformen sind notwendig, um unsere Wirtschaft nachhaltig, stabil und sozial gerecht aufzustellen?
Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgt ein Jazz-Trio, kuratiert von Konstantin Kölmel.
Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de
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