30.12.19 –

In einer Presseerklärung weist der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) die Vorwürfe der CDU Stadtverbände von Gaggenau und Gernsbach zurück, die grün-schwarze Landesregierung würde Steuern verschwenden und den Ausbau der Anschlussstelle Rastatt Nord sowie des B3 Lückenschlusses verzögern. Zugleich weist er darauf hin, dass insbesondere die Erprobung von Oberleitungs-LKW auf Bundesstraßen nach wie vor ein wichtiges Thema sei. „Soweit die CDU Stadtverbände fordern, dass die Forschungsgelder aus Berlin zweckentfremdet für den Ausbau der Anschlussstelle Rastatt Nord oder der B3 neu umgeleitet werden sollen, ist dieser Vorschlag schlicht rechtswidrig. Die Forschungsgelder sind gebunden und das Regierungspräsidium in Karlsruhe mit Nachdruck damit beschäftigt, die Planungen und den Ausbau der Anschlussstelle und der B3 neu voranzutreiben.“ führt Hentschel aus und ergänzt: „Die Gelder, die zum weit überwiegenden Teil vom Bund kommen und nicht für die Anschaffung der LKWs zur Verfügung stehen, können ausserdem bei vorzeitiger Beendigung des Projektes nicht für andere Zwecke ausgegeben werden, weil sie für Forschungszwecke gebunden sind.“

Wenn es bei den beiden genannten Straßenbauprojekten zu Verzögerungen kommen würde, müsste die Regierungspräsidentin Silvia Felder dazu Stellung nehmen. Das sei aber nach seiner Kenntnis nicht der Fall. Hinsichtlich des Steuerungskreises für die Baustelleneinrichtung und Durchführung der Bauarbeiten sei das Regierungspräsidium nun am Zuge. Allerdings sei es zu viel verlangt, schon wenige Tage nach Unterschrift unter den Bauverträgen bereits ein fertiges Baustellenkonzept einzufordern, führt Hentschel weiter aus. Er habe volles Vertrauen in deren Arbeit und sei sich sicher, dass die Regierungspräsidentin Silvia Felder darauf achten werde, dass die Beteiligung aller Kommunen -wie vereinbart- stattfinden werde. Die notwendige halbseitige Fahrbahnsperrung zum Setzen der Masten sei zudem nicht mit den Sperrungen zu einer Fahrbahnsanierung vergleichbar, denn sie könnten kurzfristig ausgesetzt werden, so dass es nicht zu Beeinträchtigungen im Berufsverkehr käme. Dass sei nach seiner Kenntnis auch so in den Ausschreibungen vereinbart worden. Zudem werde die Strecke in Ottenau nicht betroffen sein, womit die Beeinträchtigungen der Menschen in Gaggenau auch während der Fahrdrahtinstallation deutlich geringer ausfallen würde.

Das Oberleitungsprojekt sei zudem für die Entwicklung eines klimafreundlichen Güterverkehrs auf der Straße nach wie vor von großer Bedeutung. Es sei zwar richtig, dass es bereits international mehrere Versuchsstrecken gäbe. „Gerade daran lässt sich aber ablesen, dass die Technik zukunftsweisend ist und dass es einen hohen Entwicklungsbedarf gibt.“ erklärt Hentschel dazu. Dieses Technologiefeld den Konkurrenten aus den Vereinigten Staaten, Skandinavien oder Frankreich zu überlassen sei Unsinn, denn man könne nicht gleichzeitig den Erhalt des Automobilstandorts Deutschland fordern und zugleich die notwendigen Entwicklungen auch in Teilbereichen anderen überlassen.

Abgesehen davon, dass diese Techniken schon allein für einen effektiven Klimaschutz untersucht werden müssten, würde gerade der Oberleitungs-Lkw eine Chance für eine echte Technologieoffenheit bieten, erläutert Hentschel weiter. Schließlich könne der elektrische Antrieb parallel zu anderen Techniken wie den Verbrennungsmaschinen im Hybridfahrzeug sein, denn mit dem teilelektrischen Antrieb ohne die schweren Batterien ließe sich der CO2-Ausstoß effektiv und erheblich reduzieren.