28.04.20 –

Die Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens (Grüne) fordern zusammen mit ihren Kollegen Thomas Marwein (Offenburg), Barbara Saebel (Ettlingen) und den Karlsruher Kollegen Ute Leidig und Alexander Salomon eine deutlich schnellere Abfertigung des Pendlerverkehres für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutscher Betriebe mit Wohnsitz im Elsass und eine Aufhebung des Einkaufsverbots für die Pendlerinnen und Pendler.In einem Schreiben an den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) weisen die Abgeordneten auf die unhaltbaren Zustände für die in Deutschland arbeitenden Beschäftigten hin, die im Elsass leben.

 „Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein war seit vielen Jahrzehnten noch nie so trist“ führt der Abgeordnete Hans-Peter Behrens dazu aus und ergänzt: „Eine geschlossene Grenze, eingeschränkte Grenzpassagen für Pendler: Die Deutsch-Französische Freundschaft wird stark strapaziert, die Solidarität mit den Grenz-Nachbarn bleibt auf der Strecke“. So gäbe es am Grenzübergang Iffezheim bis zu drei Stunden Wartezeiten. Die Kontrollen würden inzwischen mit einer Akribie betrieben, die in keinem Verhältnis zum Schutzzweck der Reisebeschränkungen steht. 

„Wenn ich lese, dass manch einer bis zu fünf Bescheinigungen benötigt, um von der Wohnung bis zur Arbeit zu kommen, erinnert mich das an Berichte aus der unmittelbaren Nachkriegszeit“ bringt der Abgeordnete Thomas Hentschel sein Erstaunen über die Zustände auf den Punkt. Dieses Anforderungsniveau sei mit der zu erwartenden künftigen Zunahme der Zahl an Grenzgänger (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer/Schülerinnen/Schüler usw.) unvereinbar. Die gegenseitige Anerkennung einer einzigen Genehmigung für Grenzgänger ist notwendig. Dabei erschließen sich die zusätzlichen Beschränkungen für die Pendlerinnen und Pendler auch mit Blick auf Ausbreitung des Virus nicht, heißt es in dem Schreiben der Grünen Abgeordneten. Angesichts der strengen Ausgangsregeln in Frankreich und der zwangsläufigen Nähe zu den in Deutschland lebenden Kolleginnen und Kollegen während der Arbeit stehe das Einkaufsverbot nicht mehr im Verhältnis zum Zweck der Reisebeschränkungen.

Die Abgeordneten führen dazu aus, dass die Freizügigkeit und der Wegfall von Binnengrenzen Grundpfeiler der Europäischen Integration und zugleich Grundlage für das Funktionieren des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs seien. Sie fordern deshalb, darauf hinzuwirken, dass notwendige Grenzkontrollen einen reibungslosen Pendelverkehr ermöglichen und Berufspendlerinnen und -pendler auch in dem Land einkaufen können, in dem sie arbeiten, solange die Infektionsschutzmaßnahmen des Landes eingehalten werden.