29.01.21 –

„Das gibt irreparable Schäden, wenn nicht bald was passiert“, so hört Hans-Peter Behrens immer wieder von Geschäftsinhabern des Einzelhandels in Baden-Baden. Bund und Länder haben im Dezember 2020 den Lockdown auch für den Einzelhandel verkündet. Geschäfte wurden geschlossen, Einnahmen entfallen seither. In Baden-Baden sieht sich der Handel in seiner Existenz bedroht, denn die im Paket „Überbrückungshilfe III“ verkündeten Maßnahmen sind unzureichend und noch gravierender: sie fließen nicht. „Das Portal für die Beantragung der Abschläge und Überbrückungsgelder ist noch nicht einmal geöffnet. Altmaier muss jetzt liefern, sonst können unsere Geschäfte bald dicht machen“, so der grüne Landtagsabgeordnete.

Nicht anders sieht es in Rastatt aus. „Im Gespräch sagen mir unsere Einzelhändler, dass es jetzt sehr eng wird“, berichtet Thomas Hentschel. „Da muss schleunigst was geschehen. Die Hilfen wurden zwar aufgestockt, doch beantragt werden können sie noch immer nicht.“ Beide Abgeordnete sehen Gefahren auch für die Ortsmitten. Behrens: „Vitale Innenstädte zeichnen sich aus durch die vielseitige Mischung aus Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Kultur. Fällt eins der Elemente weg, kann dies schnell zur irreversiblen Verödung unserer Innenstädte führen.“

Bitter für die Einzelhändler ist zudem, dass nebenan Discounter ein breites Sortiment an Non-Food-Artikeln anbieten können. Neben Hose, flauschigem Pullover und Fitnessdress finden sich Sportgeräte, Handrührer, Drucker, Stichsägen und Gardinenstoffe. Hentschel: „Händler beklagen unseres Erachtens zu Recht diesen Missstand, erleben sie selbst doch dramatische Umsatzeinbußen in dieser Schieflage. Wir fordern deshalb von Minister Altmaier, diese Ungleichbehandlung zu beenden.“

Die beiden Abgeordneten haben Altmaier in einem Schreiben aufgefordert, weitere Verzögerungen bei Zahlung der Abschläge und Überbrückungshilfe zu verhindern und das Portal für die Antragstellung schnellstmöglich zu öffnen. Hentschel: „Der Einzelhandel braucht sofortige und substanzielle Hilfe, technisch unkompliziert und unbürokratisch.“ Behrens ergänzt: „Altmaier muss den Einnahmeeinbrüchen des Einzelhandels deutlich entgegentreten. Die Attraktivität der Innenstädte, die der gesamten Stadtbevölkerung und dem Umland zugutekommt, hängt am Handel.“