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24.03.20 –
Erklärung der Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Rastatt, Dr. Alexander Becker (CDU), Thomas Hentschel (GRÜNE) und Jonas Weber (SPD):
Die Corona-Krise ist aktuell die größte Herausforderung für unser Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jetzt gilt es alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen die Krise zu handeln. Als Sofortmaßnahme muss die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und unsere Mitmenschen und uns selbst nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Als erstes geht es darum, Menschenleben zu retten.
Von den umfangreichen Einschränkungen zum Wohle der Gemeinschaft sind viele Gewerbetreibende, Selbstständige, kleine und große Unternehmen stark betroffen. Für viele vor allem kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige, für Kultur-, Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe bedroht die Krise die wirtschaftliche Existenz. Hier ist schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig, die der Landtag in kürzester Zeit auf den Weg gebracht hat. Diesen Weg der schnellen und direkten Hilfe werden wir gemeinsam mit dem Bund weitergehen. Das Wohl der Allgemeinheit steht in den kommenden Wochen und Monaten über aller Parteipolitik, deswegen werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, diese Krise bewältigen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen und Familien alles erdenklich Gute. Bleiben Sie gesund!
Dr. Alexander Becker MdL (CDU)
Thomas Hentschel MdL (GRÜNE)
Jonas Weber MdL (SPD)
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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