Ministerrat beschließt zu Hochwasserhilfen nach den aktuellen Unwetterereignissen
04.07.24 –
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg berichtet:
Die Unwetter vom 30. Mai bis 3. Juni 2024 haben in Teilen Baden-Württembergs zu schweren Schäden geführt. Am 18. Juni 2024 hat der Ministerrat das Innenministerium beauftragt, eine Interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, die in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden die Möglichkeiten von Landeshilfen für Kommunen prüft und dem Ministerrat bis zum 2. Juli 2024 einen Umsetzungsvorschlag für die durch das Hochwasser entstandenen Infrastrukturschäden vorlegt.
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte dazu: „Gigantische Wassermassen haben bei einem Jahrhunderthochwasser enorme Schäden angerichtet. Im Regierungsbezirk Stuttgart und in Oberschwaben haben wir Regionen, die vom Hochwasser hart getroffen wurden. Es liegen enorme Schäden vor. Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und viele engagierte weitere Hilfskräfte haben Ende Mai, Anfang Juni über Tage gegen die Fluten gekämpft, Menschen gerettet und Keller ausgepumpt. Die akute Phase ist beendet, jetzt geht es um den Wiederaufbau und dessen Finanzierung. In dieser Situation gilt: Das Land hilft. Deshalb haben wir zunächst 29 Förderprogramme gebündelt und über sie werden die Fachressorts nun rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.“
Weitere Informationen zu den ausgewählten Förderprogrammen finden Sie HIER
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs
Wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen
Wir laden Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs ein, organisiert von den Landtagsabgeordneten Norbert Knopf, Fadime Tuncer und Thomas Hentschel. Ziel der Veranstaltung ist es, eine fundierte wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen zu erhalten und über Handlungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.
Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Uhrzeit: 18:30 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart; Raum AK-Nord O2.13
Eine digitale Zuschaltung ist via Webex möglich.
Über Prof. Dr. Tom Krebs:
Prof. Dr. Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Nach seinem Studium in den USA lehrte er unter anderem an der Columbia University, der Brown University sowie an der Universität Bonn. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Themen wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmärkte, Konjunkturpolitik und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Mit Publikationen wie dem Artikel „Ein Fair New Deal für Deutschland“ und seinem Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ eröffnet er neue Perspektiven jenseits der gängigen Wirtschaftsdoktrin. Darin zeigt er konkrete Wege auf, wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können – und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht nur den Markt in den Mittelpunkt stellt.
Rückmeldung zur Teilnahme
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte über unser Anmeldeformular an. Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link: https://nextcloud.fraktion-bw.verdigado.net/index.php/apps/polls/s/bRRdeNxc. Die WebEx Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Termin verschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Knopf, MdL
Fadime Tuncer, MdL
Thomas Hentschel, MdL
