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17.12.19 –
Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Ettlingen) und Thomas Hentschel (Rastatt) fragen nach Planungen im Landesverkehrsministerium
Stuttgart. Verspätungen, Zugausfälle, verpasste Anschlüsse, überfüllte Züge – wer regelmäßig nach Stuttgart pendelt, braucht ein dickes Fell. Das Problem: Der Nordzulauf nach Stuttgart stellt eine rund vier km lange Lücke zwischen der Schnellfahrstrecke Mannheim und dem Projekt Stuttgart 21 dar. Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Ettlingen) und Thomas Hentschel (Rastatt) haben in einem Abgeordnetenbrief an Landesverkehrsminister Winne Hermann die Planungen zum Schienenausbau nach Stuttgart aus Richtung Karlsruhe bzw. Bruchsal abgefragt. Hentschel verweist als Verkehrsausschussmitglied auf die Relevanz für aktuelle Baumaßnahmen: „Für April 2020 ist die Ertüchtigung der Schnellfahrstrecke Mannheim geplant; auch die Fortschritte beim Projekt Stuttgart 21 sind zu beachten. Wenn man jetzt klug plant und die Umsetzung geschickt in die laufenden Baumaßnahmen eintaktet, sind erhebliche Verbesserungen möglich!“
Momentan stauen sich die Züge aufgrund von Stuttgart 21 und der hohen Zugfrequenz auf zu wenig Gleisen zwischen dem Tunnel „Langes Feld“ nördlich vom Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen und dem Tunnel Stuttgart-Feuerbach. Züge haben bisher regelmäßig bis zu 15 Minuten Verspätung. Saebel: „Damit verlieren Pendler aus Rastatt, Ettlingen, Karlsruhe bzw. Bruchsal wertvolle Minuten, die sie beim Umstieg morgens in den Nahverkehr in Stuttgart brauchen, verpassen aber deshalb auch abends ihre Anschlüsse in Bruchsal oder Karlsruhe. Ziel muss sein, mehr Pendler in den Zug zu bekommen – das erreicht man nur mit verlässlichen und kürzeren Fahrzeiten. Etliche Verspätungen oder Zugausfälle könnte man mit dem Lückenschluss zwischen Zuffenhausen und Feuerbach vermeiden.“ Ihr Kollege Hentschel vermutet, dass die DB auf der Verbindung aus München um 16:41 von Stuttgart nach Offenburg oft den Zughalt in der Landeshauptstadt ausfallen lässt, um den Fahrplan wenigstens einigermaßen einzuhalten: „Das ist sehr ärgerlich, denn es ist die kürzeste Verbindung nach Rastatt, da man in Karlsruhe nicht umsteigen muss.“
Der Ausbau des Nordzulaufs auf 6 Gleise und ETCS-System könnten Fahrtzeit erheblich reduzieren
Man arbeitet laut Landesverkehrsministerium an einer mittelfristig umsetzbaren Lösung. In einem Gespräch am 14. November zwischen Vertretern des Landes- und Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn wurde ein Ausbau des Nordzulaufs von 4 auf 6 Gleise mit einer unterirdischen Lösung vorgeschlagen. Nur dann sei das gemeinsame Ziel einer Verdoppelung der Fahrgäste auf der Strecke Mannheim-München erreichbar. Diese Lösung wird nun vom Bundesverkehrsministerium geprüft. Zusätzlich wäre für eine engere Zugfolge die Ausrüstung mit dem europäischen Zugleitsystem ETCS notwendig. Das Landesverkehrsministerium rechnet mit einer Umrüstung der IC-Waggons spätestens bis 2030, die Fahrzeuge im Regional- und Nahverkehr werden bereits mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 mit ECTS ausgerüstet sein. Insgesamt wäre dann eine Reduzierung der Fahrtzeiten um bis zu 6 Minuten bei gleichzeitiger Pünktlichkeit möglich. Das Landesverkehrsministerium hat mit der DB, der Landeshauptstadt und dem Verband Region Stuttgart nun eine Arbeitsgruppe zu verschiedenen Infrastrukturergänzungen verabredet. Diskutiert werden soll auch ein möglicher Ausbau des Bahnhofs Stuttgart Feuerbach zum Regionalverkehrshalt. Als Ergebnis werden vom Landesverkehrsministerium zeitnahe Baumaßnahmen angestrebt.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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