Koalitionsvertrag - Zusammenhalt stärken

19.05.21 –

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft. Unsere Aufgabe dabei? Den Zusammenhalt stärken!

Unsere Schritte dabei sind:

  • Ein eigenständiges Antidiskriminierungsgesetz und ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung.
     
  • Unsere Politik des Gehörtwerdens geht weiter: Es wird ein beratendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürger*innen geben & wir senken das aktive Wahlalter auf Landesebene und die Wählbarkeit bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ab.
     
  • Bildungserfolg darf nicht von der Herkunft abhängen! Das heißt: Alle Kinder sollen ihre Talente entfalten und Leistung erbringen können. Deshalb wollen wir, dass die Lehrkräfte sich auf das Wichtigste konzentrieren können: guten Unterricht.
     
  •  Mehr bezahlbarer Wohnraum. Wie? Wir führen die Wohnraumoffensive fort und richten die Wohnraumförderung des Landes so aus, dass mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. Und wir gehen mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ drei Herausforderungen an: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Bauen ökologischer machen und die Digitalisierung der Bauwirtschaft voranbringen.

Hier geht´s zum Koalitionsvertrag. Das Kapitel zum Klimaschutz finden Sie auf S.81.

 

Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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