Gemeinsamer Antrag: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen die demokratische Ukraine stärken und Flüchtenden Schutz bieten
09.03.22 –
Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein.
Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen.
Dies ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Das Landesparlament unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, auf eine unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen hinzuwirken. Gleichzeitig fordert er Präsident Putin dazu auf, seine Truppen vollumfänglich aus der Ukraine abzuziehen und die Grundprinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.
Im gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass Baden-Württemberg die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine stärkt und ausbaut. Sie machen sich stark dafür, dass Land und Kommunen für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus der Ukraine bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.
„Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller, die sich gegen Putin stellen! Sie zeigen Flagge für Demokratie, Freiheit und Frieden – unsere europäischen Werte. Wir werden sie dabei nicht alleine lassen“, sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs
Wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen
Wir laden Sie herzlich zu einer Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Tom Krebs ein, organisiert von den Landtagsabgeordneten Norbert Knopf, Fadime Tuncer und Thomas Hentschel. Ziel der Veranstaltung ist es, eine fundierte wirtschaftspolitische Einordnung aktueller Herausforderungen zu erhalten und über Handlungsmöglichkeiten ins Gespräch zu kommen.
Datum: Mittwoch, 21. Mai 2025
Uhrzeit: 18:30 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Str. 12, 70173 Stuttgart; Raum AK-Nord O2.13
Eine digitale Zuschaltung ist via Webex möglich.
Über Prof. Dr. Tom Krebs:
Prof. Dr. Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim. Nach seinem Studium in den USA lehrte er unter anderem an der Columbia University, der Brown University sowie an der Universität Bonn. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit den Themen wirtschaftliche Ungleichheit, Arbeitsmärkte, Konjunkturpolitik und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ist Prof. Krebs wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission und berät regelmäßig politische Institutionen. Mit Publikationen wie dem Artikel „Ein Fair New Deal für Deutschland“ und seinem Buch „Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ eröffnet er neue Perspektiven jenseits der gängigen Wirtschaftsdoktrin. Darin zeigt er konkrete Wege auf, wie wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden können – und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht nur den Markt in den Mittelpunkt stellt.
Rückmeldung zur Teilnahme
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte über unser Anmeldeformular an. Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link: https://nextcloud.fraktion-bw.verdigado.net/index.php/apps/polls/s/bRRdeNxc. Die WebEx Zugangsdaten werden rechtzeitig vor dem Termin verschickt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Knopf, MdL
Fadime Tuncer, MdL
Thomas Hentschel, MdL
